Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2025
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Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, befindet das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung. Geklagt hatten drei Somalier.
Personell hat sich die SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bereits neu aufgestellt. Inhaltlich will sich die Partei ebenfalls erneuern. Der anvisierte Zeitplan ist ambitioniert.
Es ist eine Woche der Wahrheit: Sie wird nicht nur klären, ob der Kanzler einen Draht zum US-Präsidenten findet. Danach wird auch an einer Wehrpflicht kaum ein Weg vorbeiführen.
Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.
Julia Klöckner bemängelt die mangelnde Anwesenheit von Ministern im Bundestag. Sie fordert vom Kanzleramt Maßnahmen für eine bessere Vertretung der Regierung.