Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2025
Jahr
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Tierschützer verbreiten Bilder, die das Betäuben von Schweinen mit Kohlendioxid zeigen. Der betroffene Schlachthof in Niedersachsen will das juristisch unterbinden.
Aus dem Einsatz muss Politik folgen. Kann sie auch – wenn die Mullahs einsehen, dass der Krieg auf Kosten ihres Volkes geht. Wenn nicht? Dann wird es noch schlimmer.
Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen. Neue Zahlen zeigen, dass aktuell viele früher in Rente gehen. Die Rentenversicherung gibt der Politik eine deutliche Mahnung auf den Weg.
Um Bürokratie abzubauen, hatte die Ampel unter Ex-Finanzminister Lindner die Fristen zur Aufbewahrung von Belegen verkürzt. Die sollen jetzt noch mal länger werden – als Maßnahme gegen Steuerbetrug.
Die Parade für die Rechte sexueller Minderheiten im Stadtteil verlief unter dem Schutz der Polizei ohne große Zwischenfälle - trotz rechter Gegendemonstranten. Doch dann passiert doch noch etwas.
„Die Welt wird noch unsicherer“, sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nach den US-Angriffen gegen den Iran. Er hält den Versuch der Eingrenzung des Konflikts für gescheitert.
Binnen weniger Monate hat sich die Partei quasi verdoppelt und deutlich verändert. Trotz einiger Wachstumsschmerzen herrscht bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner Euphorie.
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
Die SPD will – anders als die Union – keine Wehrpflicht, sondern die Truppe als Arbeitgeberin interessanter machen. Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat etliche Vorschläge dafür.