Union und SPD zeigen Verständnis für die Angriffe Israels auf den Iran. Die Linke verurteilt sie als schwere Verletzung des Völkerrechts. Was alle eint, ist der Aufruf zur Deeskalation.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2025
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Für Israel und den Iran gilt bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Jetzt rät das Ministerium für sieben weitere Länder der Region von Reisen ab - darunter ein beliebtes Touristenziel.
Mit der Tür seiner Dienstlimousine hat Niedersachsens Regierungschef einen Fahrradfahrer zu Fall gebracht. Die Polizei ermittelt – nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Wirtschaftsministerin Reiche will schnell das Renteneintrittsalter erhöhen, Dagmar Schmidt nennt das „zutiefst ungerecht“. Unterdessen legt ein Institut Zahlen vor, die die Debatte befeuern dürften.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.
Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.
Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.
Wenige Stunden nach den israelischen Angriffen auf den Iran hat Kanzler Merz das Sicherheitskabinett einberufen. Es hat Maßnahmen im In- und Ausland beschlossen.
In der SPD wird heftig über Verteidigung und den Russland-Kurs gestritten. Der Ex-Fraktionschef kritisiert, wie zwei Wochen vor dem Parteitag mit den Unterzeichnern des Papiers umgegangen wird.
Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, das Deutschlandticket bis 2029 zu erhalten. Unionsregierte Länder fordern nun, dass der Bund die Kosten übernimmt. Es braucht wieder einen Krisengipfel.
Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen. In manchen Städten warten Zuwanderer ohnehin Jahre bis über ihren Antrag entschieden ist.