Es sei gut angelegtes Geld, versicherte der damalige Wirtschaftsminister Habeck beim Baubeginn der Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt. Ein bislang geheimes Prüfgutachten belegt, dass es auch Zweifel gab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2025
Jahr
Dass ihr Zeitplan nicht mehr so straff ist, empfindet die Ex-Kanzlerin als positiv. Doch an manche Dinge aus der Zeit als Regierungschefin denkt sie gern zurück – auch aus ganz praktischen Gründen.
Im Haushaltsausschuss gibt sich der Ex-Minister gelassen. Er verweist auf den Ausnahmezustand der Coronakrise. Gesundheitsministerin Warken räumt dagegen einen Vorwurf ein.
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Die Linke fordert Jens Spahns Rücktritt, die Grünen mehr Aufklärung zur Beschaffung von Corona-Masken. Von Parlamentariern wird der Unionsfraktionschef gelöchert - er selbst spricht von Verleumdung.
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?
US-Präsident Donald Trump ist vorerst gebändigt. Mit Billionen schützt sich das Verteidigungsbündnis vor Russland – und einem überstürzten Abschied Amerikas.
Nach dem Ende seiner Amtszeit als Justizminister könnte Marco Buschmann wieder als Rechtsanwalt tätig werden. Doch die Bundesregierung und ein unabhängiges Gremium hatten nach Tagesspiegel-Informationen Bedenken.
Ex-Minister Jens Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung. Der Linken reicht das nicht.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Eine Sonderermittlerin wirft Jens Spahn vor, mit seiner Maskenbeschaffung im Alleingang einen Milliardenschaden verursacht zu haben. Diesen Vorwürfen muss sich Spahn stellen.
Die Linke sorgt für eine namentliche Abstimmung zum Familiennachzug – direkt vor dem SPD-Parteitag. Die Genossen sind erzürnt. Doch ein Mann hat eine Idee für eine Retourkutsche.
Zwei Agenten stellten SPD-Politiker Reinhold Robbe nach, machten dilettantische Fehler – und wollten dem Mullah-Regime offenbar nicht alles aus dem Privatleben des ehemaligen Wehrbeauftragten zumuten.
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein.
Das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist aufgehoben. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt äußert sich dazu – und zur Frage eines Parteiverbots.
Tagesspiegel Plus
Sicherheitspolitik mit Strategie: Deutschland braucht eine Nationale Risikoanalyse
In diesen unruhigen Zeiten muss Deutschland weg von reaktiver Krisenverwaltung hin zu strategischer Zukunftsgestaltung. Nötig ist eine systematische Ermittlung der Bedrohungen für unser Land.
Die Mütterrente soll künftig für alle Mütter einheitlich geregelt sein, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Doch bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, dauert es noch. Prompt hagelt es Kritik.
1,6 Milliarden Euro erhält Karsten Wildberger für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Glasfaserausbau soll sogar noch mehr Geld fließen.
Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen Menschen vor, die mutmaßlich im Internet Hass und Hetze verbreitet haben. Meist geht es um rechtsradikale Botschaften.
Ein Freund, ein guter Freund? Nicht das Schlechteste in der Welt. Aber Staaten haben Interessen, die Atlantische Allianz auch. Deren Vormann muss das beachten.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Bundeskriminalamt und Polizeibehörden in allen 16 Ländern gehen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Beratungsstellen berichten von teils drastischen Fällen – und wachsendem Bewusstsein.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt - allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.
Zahlreiche Menschen verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Nun stehen sie im Fokus einer bundesweiten Polizeiaktion. Im Fokus stehen rechtsradikale Äußerungen.
Alle Ankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine finanzielle Stabilität in den Bereichen Gesundheit und Pflege hätten sich in Luft aufgelöst, klagt der DAK-Chef.
Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit den Spätfolgen der Corona-Pandemie zu tun.
Braucht es beim Mindestlohn Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, damit die Obst- und Gemüseernte bezahlbar bleibt? Der Agrarminister ist dafür offen. Doch nun gibt es Widerspruch vom Koalitionspartner.
An diesem Mittwoch spricht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Haushaltsausschuss über seine Beschaffung von Corona-Masken. Eine Sonderermittlerin macht ihm schwere Vorwürfe. Ein Überblick.
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.