Erst kurz im Amt, und doch schon mit einiger Kritik konfrontiert. Auch aus den eigenen Reihen. Der Außenminister der CDU steht unter Beobachtung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2025
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Der Medizinische Dienst stuft die Pflege in Deutschland überwiegend als gut ein. Doch in den Heimen gibt es durchaus Defizite. Helfen soll eine bessere Frühbetreuung von Pflegebedürftigen.
Pistorius will mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. Zunächst will er auf Freiwilligkeit setzen. Falls das nicht reicht, soll der Bundestag laut dem „Handelsblatt“ über eine Wehrpflicht abstimmen.
Ex-Gesundheitsminister Spahn soll mit Mails indirekt eine Millionen-Klage gegen den Bund ausgelöst haben. Auch gegen das Finanzministerium gibt es nun Vorwürfe. Die Union verteidigt ihren Fraktionschef.
Die Sorge, dass sich künftig nur noch Reiche im Alter die nötige Pflege leisten können, treibt viele um. Drei Experten sagen, wie das System jetzt reformiert werden muss.
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
Deutschlands Sicherheit ist nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet. Die Diskussion um eine stärkere Wehrhaftigkeit ist daher kein Selbstzweck. Das sind Signale, die auch Putin versteht.
Ein Hoffen auf die EU helfen in der deutschen Migrationspolitik nicht weiter. Jetzt kommt es darauf an, Absprachen mit den Nachbarn zu treffen – und konkret zu werden.
In der Verhandlung um das Magazin-Verbot kommt es zum Schlagabtausch um Zitate. Lauter Angriffe auf die Menschenwürde – oder nur harte Kritik an Regierungspolitik?
In der SPD ist die Aufregung nach dem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten für eine außenpolitische Wende groß. Klingbeil positioniert sich nun klar. Die Linkspartei sieht indes Anknüpfungspunkte.
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Viele Kinder und Jugendliche verlieren sich in der Gamingwelt. Extremisten nutzen die Online-Plattformen immer häufiger als Rückzugsräume - und als Rekrutierungslager.