Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2025
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Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen. Diese hätten die Welt sicherer gemacht, sagt er.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.
Das Waffenrecht soll weiter verschärft, die Bevölkerung dadurch noch besser geschützt werden. Doch manches geht die Koalition nur zögerlich an.
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die häufige Unpünktlichkeit der Züge im Fernverkehr kritisiert. Die aktuelle Pünktlichkeitsquote von etwa 60 Prozent sei „indiskutabel“.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt. Die SPD demütigt ihren Vizekanzler - und muss da jetzt irgendwie rauskommen.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.