Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.
Unter dem Wattenmeer vor Borkum liegen Milliarden Kubikmeter Gas, nun will Schwarz-Rot die Förderung ermöglichen. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt und fürchten weitere Projekte.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Auftritt im Ausschuss, ein geschwärzter Bericht, viele offene Fragen: Für den ehemaligen Gesundheitsminister beginnt am Montag eine Woche der Wahrheit. Neue Enthüllungen setzen ihn zusätzlich unter Druck.
Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.
Ein Strategiepapier der Bundeswehr soll vor der wachsenden Bedrohung durch Russland warnen. Laut „Spiegel“ bereitet sich Moskau auf einen möglichen Konflikt mit der Nato vor.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte der Regierung, hat konkrete Vorschläge für wirksamen Jugendschutz im Netz – und weiß, woran er bisher scheitert. Ein Interview.
Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium erhalten ausgewählte Parlamentarier Zugang zu sensiblen Informationen. Die Linke will ihre Fraktionsvorsitzende schicken, die CSU will sie stoppen.
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
In der Nato wird über eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Eine Umfrage zeigt: In Deutschland gibt es dazu zwei größere Lager – mit einer leichten Tendenz in eine Richtung.
Die Krankenkassen sind in einer schwierigen Lage. Um sie zu entlasten, legt die Gesundheitsministerin einen neuen Vorschlag vor. Beitragserhöhungen wolle die Koalition vermeiden.
Jetzt, im Kampf gegen das Mullah-Regime, könnte Annalena Baerbock gute Dienste leisten. Ihre Stimme fehlt.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Kritik. Ein geheimer Bericht soll jetzt an den Haushaltsausschuss gehen. Dort soll neben Warken auch Spahn selbst aussagen.
Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.
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