In den Niederlanden haben am Pfingstwochenende Bürger eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt, um Asylbewerber abzuweisen. Kann das auch in Deutschland passieren?
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.06.2025
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Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin „Compact“? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Der Rechtsextremist Jürgen Elsässer lässt sich als Held der Pressefreiheit feiern. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht untersuchen, ob da etwas dran ist.
Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.
Ein bislang unter Verschluss gehaltener Bericht zu teuren Corona-Maskenkäufen setzt den früheren Gesundheitsminister Spahn unter Druck. Die neue Ministerin verspricht Transparenz.
Der Eilantrag von AfD und Junger Alternative gegen den Verfassungsschutz wurde vom OVG Münster verworfen. Die Jugendorganisation ist aufgelöst, die Beschwerde unzulässig.
Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger, Rechtsextremisten und Saboteure im Dienste Russlands - der Inlandsgeheimdienst hat alle Hände voll zu tun. Große Sorgen bereiten ihm radikalisierte Jugendliche.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern? Warum nicht. Wenn die Experten alle zusammenarbeiten, dann kann es eng werden für die Rechtsaußen der Republik. Irgendwann sind sie dann rechts draußen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirft Habeck vor, bei einer Wahlkampfveranstaltung inhaltlich falsche Aussagen gemacht zu haben. Die Partei hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, der Bundestag lehnte bislang ab.
Sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch Islamismus gab es eine Zunahme. Außerdem: Deutschland ist mittlerweile ein zentrales Ziel für Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland.
Noch nie seit Beginn der Statistik ließen sich 2024 in Deutschland so viele Menschen einbürgern. Grund ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das unter anderem den Erhalt der bisherigen Staatsbürgerschaft erlaubt.
Laut Medienberichten könnte die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers bei der verkorksten Maskenbeschaffung noch sensibler sein als angenommen. Könnte ihn das den Job kosten? Die Hintergründe.
Der BND warnt vor Russlands Expansionsplänen über die Ukraine hinaus. Laut Geheimdienstchef Kahl gibt es Überlegungen in Moskau, die Nato herauszufordern und den Bündnisfall zu testen.
Vor der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kam es zu zahlreichen vertraulichen Treffen mit Journalisten. Nun ist zumindest vorläufig Schluss.
Als Gesundheitsminister bekam Lauterbach von Mitarbeitern eine Tischtennisplatte geschenkt. Doch seiner Passion muss er nun woanders nachgehen – obwohl er dabei „niemanden stören“ würde.
Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins.