In dieser Woche traf sich mal wieder ein deutscher Außenminister mit einem Vertreter Teherans. Mit Iran-Verhandlungen hat Deutschland viele Erfahrungen gesammelt – nicht nur die besten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2025
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Union und Zentralrat der Juden fordern eine Reform des Programms „Demokratie leben“. Der Vorwurf: Antisemitische Aussagen durch Vertreter von staatlich unterstützten Organisationen.
Erst nach der Silvester-Randale, dann zu Messer-Angriffen, nun bezüglich der Bürgergeld-Empfänger – die Frage nach den Vornamen. Das Arbeitsministerium soll auf AfD-Anfrage antworten.
Erst kürzlich hatte die Arbeitsministerin „spürbare Konsequenzen“ für unkooperative Leistungsbeziehende angekündigt. Viel Geld sei dadurch aber nicht zu erwarten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor.