Seinen Vorstoß begründet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mit negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Jugendliche. Familienministerin Prien zieht Parallelen zu Bordellen und Schnapsläden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2025
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Die Truppe soll wachsen – aber freiwillig. Der SPD-Fraktionschef hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch, pocht aber auf den Koalitionsvertrag. Aus der Union kommen andere Stimmen.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, kommt aus der SPD der Vorschlag für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Der Regierungspartner reagiert umgehend.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Tausende Rumänen und Bulgaren beziehen Sozialleistungen, Hintermänner nehmen sie ihnen ab. Die „mafiösen Strukturen“, die Arbeitsministerin Bas zerschlagen will, sind in Gelsenkirchen Alltag.
Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen weiter mit Finanzproblemen. Ein SPD-Vorschlag, die Beiträge für Besserverdiener anzuheben, stößt bei der Union auf Ablehnung.
1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren arbeiten weiter, wie neue Zahlen zeigen. In 20 Jahren hat sich die Zahl vervierfacht. Sahra Wagenknecht sieht das kritisch.
Viele Menschen warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die zuständige Ministerin richtet einen Appell an die Menschen.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.
Annette Lehnigk-Emden ist die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Mit üppigem Budget rüstet sie die Truppe nun auf – und muss die Pannen ihrer Vorgänger vermeiden. Ein Gespräch.
Nina Warken (CDU) ist nicht nur neue Gesundheitsministerin, sondern auch die neue Vorsitzende der Frauen Union. Sie plädiert für mehr Frauen in höchsten Ämtern.