Olaf Scholz begrüßt die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Gleichzeitig bekräftigt der ehemalige Bundeskanzler Deutschlands Rolle als größter Ukraine-Unterstützer in Europa.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2025
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Beim Sommerempfang des Tagesspiegels wurde gefeiert – und gestritten: über die Demokratie. Lesen Sie hier, was Wolfgang Merkel, Anna Herrhausen, Lilly Blaudszun, Harald Christ, Ulrike Demmer, Claus Grewenig und Michel Friedman besorgt und was sie hoffnungsvoll stimmt.
Schwarz-Rot will die Mütterrente ausweiten, für die CSU ist die Sache ein Herzensprojekt. Doch nun gibt es eine Jahreszahl, die den Christsozialen die Laune verderben dürfte.
In der Affäre rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Aber haben Sie noch den Überblick, was dem Ex-Minister genau vorgeworfen wird?
Kurz vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels haben in Den Haag Verteidigungsminister mit Unternehmen beraten, wie die Allianz nun aufgerüstet werden kann. Die Branche verspricht Tempo.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Die Verteidigungsausgaben sollen in den nächsten Jahren auf mehr als 150 Milliarden Euro wachsen. Der Verteidigungsminister sagt: Gefährliche Sicherheitslücken müssen jetzt geschlossen werden.
Ging Ex-Minister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen den Rat von Experten zu hohe Risiken ein? Ein lange geheim gehaltener Bericht findet deutliche Worte - und gefällt nicht allen.
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – in dem nun auch die AfD steht.
Das reißerische Magazin des Polit-Aktivisten Jürgen Elsässer darf weiter erscheinen. Das Urteil ist ebenso richtig, wie es richtig war, es mit einem Verbot zu versuchen.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des „Compact“-Magazins auf – macht aber in seinem Urteil deutlich, dass extremistische Medien jetzt nicht grundsätzlich aufatmen dürfen.
Dem Tagesspiegel liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vor. Sie sieht in der Maskenaffäre ein systematisches Versagen bei Ex-Gesundheitsminister Spahn.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.
Am Dienstag geht es für den Kanzler zum Nato-Treffen, anschließend nach Brüssel. Vorher spricht Merz im Bundestag: über die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine – und sein Leitmotiv für die Gipfel.
Im Eilverfahren hatten die Richter das von Ex-Innenministerin Faeser erlassene Verbot des Magazins bereits ausgesetzt. Nun haben sie eine endgültige Entscheidung getroffen.
Die SPD-Fraktion plant offenbar einen Personalwechsel im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Nachfolger für Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers sollen schon feststehen.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Deutschland erlebt eine Trendwende bei der EU-Migration. Auch die Zuwanderung aus den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden ging deutlich zurück.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Alois Rainer (CSU) erkennt die unabdingbare Rolle von Saisonarbeitskräften bei der Ernte an. Den vollen Mindestlohn will er ihnen offenbar aber nicht mehr zahlen.
Die Anordnung des Innenministers zu Zurückweisungen an der Grenze ist hochumstritten. Die zuständigen Beamten der Bundespolizei allerdings melden bisher offenbar keine Bedenken.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Lange Zeit haben sich die Europäer sicherheitspolitisch auf die USA verlassen und bei ihren Verteidigungsausgaben gespart. Kanzler Merz meint, das müsse jetzt ein Ende haben.
Die US-Luftschläge im Iran hatte Wadephul als „bedauerlich“ bezeichnet – und erntete Widerspruch aus seiner eigenen Partei, der CDU. Nun lobt der SPD-Mann Stegner die „moderate Politik“ des Außenministers.