Friedrich Merz hat das erste Treffen mit Donald Trump gut gemeistert. Das ist viel wert, da Deutschland Amerika noch braucht. Verlassen darf sich der Kanzler dennoch nicht auf ihn.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2025
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Wieder Aufregung um Jette Nietzard: In einem Video auf Instagram sprach sie davon, „dass 1200 Israelis bei militärischen Operationen umgekommen“ seien. Nach Kritik wird das Video offline genommen.
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt im Oval Office hält Trump lange Vorträge. Merz aber lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen, mahnt den US-Präsidenten zu Einsatz für die Ukraine.
Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst. Trotz Oppositionskritik hat das Parlament einen entsprechenden Mechanismus verlängert. Wie funktioniert er?
Metin Hakverdi hält den Auftritt des Kanzlers im Oval Office des US-Präsidenten für gelungen. Dennoch liege viel Arbeit im transatlantischen Verhältnis.
Friedrich Merz ist zu Besuch bei Donald Trump. Um die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA geht es bei einem Pressetermin aber wenig. Es redet vor allem der US-Präsident.
Beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen findet Außenminister Wadephul ungewöhnlich klare Worte. Zugleich macht er deutlich: Deutschland sieht sich der Sicherheit Israels weiter verpflichtet.
Die Lage im Ostsee-Raum ist zunehmend angespannt. Die Luftwaffe schickt erneut Abfangjäger, weil eine russische Militärmaschine ohne Funksignal fliegt.
Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht zulasten der Kommunen gehen, warnen die Länder. Anlass zu Lob sehen sie aber auch.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Die Gründe sind unterschiedlich. Aber es lässt aufhorchen, dass in der Koalition ein dezidierter Russland-Kritiker sein Amt verliert. Zwei angebliche „Versteher“ aber bleiben oder bekommen neue Posten.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – was insbesondere bei Kommunen zu Einnahmeausfällen führen würde. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Die Kommunen in Deutschland warnen vor wachsenden Problemen bei der Versorgung von Flüchtlingen. An den Bund haben sie klare Erwartungen.
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
Friedrich Merz fliegt erstmals zu Donald Trump. Der Bundeskanzler darf im Gästehaus direkt am Weißen Haus übernachten. Was wird ihn bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten erwarten?
Am Donnerstag tritt der CDU-Politiker Henning Otte sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestags an. Im Interview spricht er über die neuen Nato-Anforderungen und eine mögliche Wehrpflicht.
606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.
Am frühen Donnerstagabend erwartet Donald Trump Friedrich Merz im Weißen Haus. Merz hat eine breite Agenda. Dabei muss er die Balance zwischen Konzilianz und Selbstbehauptung finden.