„Wir stehen noch“, sagt Tim Klüssendorf auf dem SPD-Parteitag. Als Generalsekretär muss er die Neuaufstellung der Partei organisieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2025
Jahr
Allzu oft zieht es die einstige Bundeskanzlerin nicht mehr in die Öffentlichkeit. Für ein Format des WDR hat sich Merkel nun aber mit fünf Migranten getroffen. „Das fand ich spannend“, zitiert sie der WDR.
Eine solche Zahl hätte in der SPD vor dem Parteitag wohl kaum jemand für möglich gehalten: Die Partei straft ihren Vorsitzenden ab. Dabei gab es in der Debatte so gut wie keine Kritik.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
Maß und Mitte entscheiden. Alles andere tut selten gut. In dem Sinne: Es können nicht alle, aber viele mit der Mindestlohnerhöhung zufrieden sein, Beschäftigte wie Politiker.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister.
Immer wieder brannten zuletzt Fahrzeuge der Bundeswehr. Bislang ist unklar, wer dahintersteckt. Aber jetzt verfolgen die Ermittler zumindest in einem Fall eine neue Spur.
Die frühere Außenministerin hat sich aus dem Parlament in der Hauptstadt verabschiedet. Die Grüne rief die demokratischen Fraktionen auf, in Krisenzeiten gegen die Rechten zusammenzuhalten.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
Bei der Bundestagswahl im Februar zeigte sich die Entfremdung der SPD von ihrer Kernwählerschaft so stark wie nie. Wie blicken Arbeiter, Angestellte, Junge und Alte auf die SPD? Vier Perspektiven.
Forsa-Chef Güllner sieht in SPD-Chef Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“. Doch auch dessen persönliche Ambitionen hätten der Partei geschadet, sagt er vor dem Parteitag.
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Im vergangenen Sommer wurden in Wien drei Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt. In Berlin ist nun ein Mann angeklagt, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Wieder rücken bundesweit und mit großem Tamtam Strafverfolger aus, um Computer sicherzustellen. Eine Maßnahme, die vor allem Nachfrage nach sich selbst erzeugt.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Dies sei jedoch eine gemeinsame Entscheidung der Koalitionspartner gewesen, betont Rehlinger. Und fordert einen besseren Umgang in der Regierung.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Gesetz? Der Minister beharrt auf seinen Vorstellungen und will Vorsorge für den Fall der Fälle.
Der Bundeskanzler will den Zollstreit mit den USA lieber „schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert“ lösen. Zudem spricht sich Merz dafür aus, die Welthandelsorganisation abzuschaffen.
Die Linksfraktion wollte ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken – und ist gescheitert. Auch von der AfD gibt es keine Vertreterin in dem Gremium.
Am Freitag spricht Annalena Baerbock zum letzten Mal im Bundestag. Selbst Kritiker der Ex-Außenministerin finden warme Worte zum Abschied – und auch Robert Habeck.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.