Die Deutsche Bahn modernisiert ihre Fahrzeugflotte. Alte, pannenanfällige Züge sollen ausgemustert werden. Einen Sitzplatzabbau dementiert der Konzern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2025
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Ein neuartiger Revolver, der Stahlnadeln mit Druckluft verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Deshalb hat der Bundestag jetzt strengere Regeln beschlossen.
Die Länder bekommen mehr Zeit, um Gelder für den Ganztagsausbau an ihren Grundschulen abzurufen. Wird damit alles gut? Leider nein. Die Probleme sind nach wie vor groß.
In Erfurt sind sechs Bundeswehr-Fahrzeuge ausgebrannt. Nun ist dazu ein russischsprachiges Video mit Bildern vom Tatgeschehen aufgetaucht.
Die AfD hat einmal mehr einen Anlauf zu einem Posten im Bundestagspräsidium unternommen - doch das Ergebnis ist das gleiche wie in den vergangenen Jahren.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen.
Der Einfluss von Handys und Social Media auf Kinder bereitet nicht nur Eltern teils Kopfzerbrechen, sondern auch Bildungspolitikern. Die Bundesbildungsministerin sieht den Staat in der Pflicht.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
Deutschland werde keine Mittel mehr für Organisationen ausgeben, die Migranten retten, bleibe aber der Humanität verpflichtet, so der Außenminister. Kritik kommt von Hilfsorganisationen.
Zur Bildungsministerkonferenz nach Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesministerin Milliardenzusagen mitgebracht. Und einen Zeitplan, wann entsprechendes Geld fließen soll.
Nato-Bündnisfall und Kriseneinsätze – der langjährige Chef des Berliner Unfallkrankenhauses Axel Ekkernkamp will Gesundheits- und Sicherheitspolitik enger verknüpfen.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Justizministerin Hubig kündigte weitere Maßnahmen an.
Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse nun für vier weitere Jahre verhindern. Doch die hat zahlreiche Lücken.
Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich die Nachwuchsorganisation gegen Pläne des Verteidigungsministers für die Bundeswehr gewandt. Türmer äußerte sich „irritiert“ über Pistorius.
542 Seiten hat das Antragsbuch der SPD für den Parteitag, der am Freitag startet. Wir haben uns durchgewühlt, damit Sie es nicht tun müssen – und einige Perlen aufgetan. Der Überblick.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Der erste Auftritt des Bundeskanzlers in Brüssel dauerte nur gut eine Minute. Bei seiner Rückkehr brach Merz dabei mit einer Tradition seiner Vorgänger – und will sich mit Hardlinern treffen.
Deutsche Unternehmen stecken zu wenig Geld in moderne Maschinen. Die Bundesregierung will sie zum Investieren bringen. Doch es gibt Zweifel, ob ein Gesetz dafür wirklich wirkt.
Der Kurs „Soziales zuerst“ brachte der Linken Erfolg. Ihr Umgang mit Antisemitismus irritiert da. Auch eigene Genossen. Das könnte der grünen Konkurrenz helfen.
„Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, fordert die Vize-Parteichefin Serpil Midyatli. SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff drängte ebenfalls zu diesem Schritt.
Die Nato feierte sich beim Gipfel in Den Haag als das „stärkste Bündnis der Geschichte“. Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht den Zustand der Allianz dagegen kritisch.
Agenten in Berlin, besonderer Schutz für jüdische und israelische Funktionäre: Viele unterschätzen den Einfluss des Irans auf die Sicherheitslage in Deutschland.