Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Die Linke macht die Wahl ihrer Fraktionschefin Reichinnek zur Bedingung für künftige Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichef van Aken warnt die Union vor Konsequenzen bei Ablehnung.
Das Wort „Drecksarbeit“ will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.
Deutschlands Außenminister Wadephul bezeichnete den US-Angriff am Sonntag als „bedauerlich“. CDU-Generalsekretär Linnemann gefällt das nicht – und nicht nur ihm.
Finanzminister Klingbeil legt seinen ersten Etat vor. Die Schwerpunkte sind klar. Neue Schuldenspielräume dürften so manchem potenziellen Streit vorgebeugt haben.
Die Spannung steigt: Am Freitag legt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung zur Höhe der Lohnuntergrenze vor. Die SPD will unbedingt 15 Euro. Für die Koalition könnte die Sache zum Problem werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
Tausende Fans melden sich regelmäßig bei BND-Gewinnspielen – für ein Paar Socken oder einen Jutebeutel. Nun nutzt der Nachrichtendienst das, um Personal zu finden.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Es brauche mehr Soldatinnen und Soldaten, deshalb sei die CSU ganz klar für die Wehrpflicht, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Zum US-Angriff auf den Iran hat er eine klare Meinung.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern müssen sich die Grünen in der Opposition behaupten – bislang ohne Erfolg. Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Während Deutschland und seine europäischen Partner weiter mit dem Iran verhandeln wollten, haben die USA angegriffen. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht das Engagement der Bundesregierung skeptisch.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten. Kanzler Merz plant Gespräche mit Frankreich und Großbritannien.
Wer zu wenig verdient, kann zusätzlich Bürgergeld bekommen. Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Betroffenen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Die deutschen Streitkräfte brauchen mehr Leute. Führende SPD-Politiker wollen nichts von einer Wehrpflicht wissen. Der Verteidigungsminister schafft schon mal ein Hintertürchen.
Die Menschen haben sich in Deutschland eine Rente erarbeitet und beziehen diese nun in der Heimat: Die Zahl der Auslandsrenten ist deutlich gestiegen. Welche Länder vorn liegen.
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