Der Zoll meldet ein deutliches Plus bei der aufgedeckten Schwarzarbeit. Sie ist für Staat und Gesellschaft teuer. Das rät ein Experte der Politik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.06.2025
Jahr
Ein Gericht erklärt die Zurückweisungspolitik für rechtswidrig, doch der Minister und seine Polizei wissen es besser. Geht es so weiter, riskiert Deutschland seinen Status in der EU.
Tagesspiegel Plus
Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Die Zahl der bekannten Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. 2024 wurden 6000 Menschen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, das waren 250 mehr als 2023.
Zöllner haben viele Aufgaben: Sie müssen Steuern eintreiben, Schmuggel verhindern - und sollen künftig härter als bislang gegen Schwarzarbeit vorgehen. Das will Finanzminister Lars Klingbeil.
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.
Drohnen über Militärgelände gehören schon fast zum Alltag. Nun wirft die Operation „Spinnennetz“ erst recht die Frage auf, wie Deutschland für einen ähnlichen Angriff aus der Luft gerüstet wäre.
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben.
Den Kommunen in Deutschland fehlen Milliarden von Euro. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten sollten Rathauschefs auch unabhängig von Förderrichtlinien mitentscheiden dürfen.
Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Bei der Klage ging es unter anderem um die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Wahlzettel. Karlsruhe folgt der Argumentation des BSW nicht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würde ab 2027 gerne eine Frau im Schloss Bellevue sehen. Damit schließt sie sich Forderungen von Olaf Scholz (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) an.
Gab der BND Erkenntnisse zur Herkunft des Coronavirus heimlich an Journalisten weiter? Eine Auskunft könnte den deutschen Beziehungen zu China schaden, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Wenn das BKA seinen Jahresbericht zur Cyberkriminalität vorstellt, dürften die Zahlen erneut gestiegen sein. Zeit für ein Umdenken, sagt IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug – und fordert endlich wirksame Maßnahmen.
Die schwarz-rote Koalition will zunächst auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell setzen. Generalmajor Henne sieht jedoch auf Dauer Schwierigkeiten darin.
Finanzminister Lars Klingbeil will die Schwarzarbeit im Land stärker bekämpfen. Zudem bekundete er Solidarität mit Israel, hält die Militäroperation in Gaza aber nicht mehr für verhältnismäßig.
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.