Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2025
Jahr
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Auf sein Wort war Verlass. Wolfgang Böhmer war gerade, klar, erfolgreich und redete niemandem nach dem Mund. Wenn das nicht vorbildlich ist.
Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlte. Viele sahen in ihm in Sachsen-Anhalt einen klassischen Landesvater. Nun ist er gestorben.
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Trumps Grönland-Forderungen haben angesichts der Weltlage an Lautstärke verloren. Dies ändert jedoch nichts an der Bedeutung des Nordens für die Nato, wie der deutsche Verteidigungsminister klarmacht.
Von 2002 bis 2011 führte Böhmer die Landesregierung in Magdeburg an. Der jetzige Ministerpräsident Haseloff würdigte seinen Vorgänger als „Garant des Ausgleichs“.
Vor dem Koalitionsausschuss verärgert CSU-Chef Söder die SPD in der Debatte um die Stromsteuer. Deren Forderung: Der Kanzler soll für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen.
Im Herbst stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Für die SPD wird das in ihrem einstigen Stammland eine wichtige Bewährungsprobe. Doch aktuelle Umfragen markieren einen neuen Tiefpunkt.
Unionsfraktionschef Spahn (CDU) forderte am Wochenende einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm. Doch die Bundesregierung winkt ab.
Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.
Die Stromsteuer soll vorerst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten und nicht für alle Bürger. Daran gibt es Kritik – auch vom Koalitionspartner der SPD.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Linken-Chefin Schwerdtner erwartet daraus keine Konsequenzen und wirft den Sozialdemokraten AfD-Politik vor.
Verkehrsminister Schnieder will das Parken von Sharing-E-Scootern auf Gehwegen erschweren. Die Verleiher warnen vor dem Ende ihres Geschäftsmodells. Die Fußgängerlobby fordert noch mehr Einschränkungen.
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Altkanzlerin Merkel hat die Praxis kritisiert, Asylsuchende bei Grenzkontrollen zurückzuweisen. Kanzleramtschef Frei bekräftigt den Regierungsstandpunkt.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.