Deutschland will noch stärker in Verteidigung investieren. Vizekanzler Klingbeil lässt keinen Zweifel daran. Auch 3,5-Prozent der Wirtschaftsleistung könnten dabei herauskommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2025
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Die frühere Außenministerin hat einen neuen Job – in New York. Ihr Bundestagsmandat gibt sie daher nun ab. Baerbock war über Landesliste wieder in das Parlament eingezogen.
Nach dem gelungenen Duett mit Donald Trump in Washington muss sich Friedrich Merz nun in größeren Gipfelrunden beweisen – und Ergebnisse liefern.
Am Wochenende wurde unter anderem in den Niederlanden gegen das israelische Vorgehen protestiert. Auch in Deutschland soll es nun breiten Protest geben, meint Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?
Stufen und viele andere Hindernisse machen Menschen mit Behinderung das Leben schwer. Wie aktiv sind Deutschlands Kommunen, um die Barrieren aus dem Weg zu räumen?
Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.
Wo Hitler 1939 den Angriff auf Polen bekannt gab: Der Platz der früheren Krolloper zwischen Kanzleramt und Reichstag wird Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus.
Der Verteidigungsminister erwägt, den russlandfreundlichen SPD-Flügel zurechtzuweisen. In der Wehrpflichtdebatte sucht Boris Pistorius hingegen den Kompromiss mit den Skeptikern.
Die Razzia bei dem Mann aus dem Reichsbürgermilieu fand im Landkreis Rostock statt. Laut der Generalstaatsanwaltschaft soll der 54-jährige seine Bereitschaft zum gewaltsamen Umsturz erklärt haben.
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Der neue Krieg im Nahen Osten macht schon jetzt Tanken und Heizen in Deutschland teurer. Bei einer weiteren Eskalation könnte auch die Konjunktur einbrechen und Jobs verloren gehen.
Reiner Haseloff denkt über drastische Schritte nach. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort an die Macht kommen.