Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2025
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Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
Einige prominente SPD-Politiker fordern eine Abkehr von der aktuellen Russland-Politik. Kanzler Merz betont hingegen die Einigkeit der Koalition und setzt auf eine Stärkung der Nato.
„Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment“, sagt der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einem Interview – und verortet sich im politischen Spektrum.
Scharf attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius das „Manifest“ der SPD-Friedensbewegung. Im Tagesspiegel hat unterdessen der frühere Fraktionschef Mützenich auf seine Kritiker reagiert.
„Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment“, sagt der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einem Interview - und verortet sich im politischen Spektrum.
Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden – und nicht nur ihm.
Ein „Manifest“ sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch die Parteispitze offensiv an.
Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. gesucht. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden - und nicht nur ihm.
Der erfahrene Diplomat Martin Jäger soll laut einem Medienbericht den Geheimdienst neu ausrichten. Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl wird wohl Botschafter im Vatikan.
Wenn Kiefern, Buchen und andere Bäume krank sind, kann man das auch an kahlen Kronen erkennen. Aktuelle amtliche Zahlen zeigen ernste Schäden - besonders bei einer beliebten Art.
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Wie schön wäre es, zur kooperativen Sicherheitsordnung früherer Jahrzehnte zurückzukehren. Nur passt das gerade nicht in die Zeit. Gar nicht. Das sollten Mützenich und Co. wissen.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Bahnfahren kostet Familien künftig etwas mehr. Der Aufschrei darüber ist nicht nachvollziehbar. Beim Reservierungssystem müsste sich jedoch eigentlich viel mehr ändern.
Immer jünger und gewaltbereiter. Jugendlichen finden zur rechtsextremen und islamistischen Szene oft in ähnlicher Art und Weise. Sicherheitsbehörden brauchen mehr Handhabe im Netz.
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.