Vorratsdatenspeicherung

Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden. Sie betont die Notwendigkeit für die Strafverfolgungsbehörden.

Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.

Die Täter konsumieren Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Kommissare in ganz Deutschland sind ihnen auf der Spur. Wie gehen die Ermittler vor?

Er ist Brandenburgs erster Digitalminister und gleichzeitig verantwortlich für Justiz: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über Online-Behördengänge, Kriminalität im Internet und Drogen hinter Gittern.

Nach der Schlappe im Bundestag verspricht CDU-Chef Merz eine rasche Migrations- und Wirtschaftswende. Als Kanzler will er das Land so auf Kurs bringen. Drei Fachleute sind skeptisch.

Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.

Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.

Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin glaubt nicht, dass das viel bringen wird.

Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.

Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.

Der Attentatsversuch in München hat eine erneute Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Opposition und Polizeigewerkschaft fordern mehr Kompetenzen für die Ermittler.

Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht. 

Nach den Morden von Solingen: Das Pro und Contra von Messerverboten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung

Nachdem Pläne Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs bekannt wurden, ist die Entrüstung groß. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig.

2023 sind mehr Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekannt geworden. Auch im Netz nimmt die Strafverfolgung zu, doch Politik und Polizei streiten über Ermittlungsmethoden.

Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.

Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.

Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.

Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.

Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.

Insbesondere die FDP sollte ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem „Recht des Stärkeren“.

Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.

Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung.

Im Interview spricht Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios.

Zwei iranische Brüder sollen einen Gift-Anschlag geplant haben. Nun wurde bekannt: Einer der Brüder saß bereits wegen versuchten Mordes in Haft. 

Er will der neue starke Mann der Christdemokraten in der Mark werden. Was Jan Redmann seiner Partei verspricht.

Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Waffenrecht: Zwischen Innenministerin Faeser und Justizminister Marco Buschmann gibt es Kompetenzgerangel.

Anfangs galt Nancy Faeser als blass. Doch die Innenministerin arbeitet an einem neuen, härteren Profil. In der Ampel überzeugt das nicht alle.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist stark gestiegen, die Schadenssumme ebenso: Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität befeuert auch den Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Verfahren und eine höhere Schadenssumme: Das aktuelle Lagebild der Sicherheitsbehörden gibt einen Einblick in die Organisierte Kriminalität in Deutschland.

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt die Innenministerin den Fokus auf die Speicherung von IP-Adressen. Auch der BKA-Präsident sieht hierbei einen „Spielraum“.

Seit Jahren beschäftigt sie Gerichte - nun hat das oberste EU-Gericht ein juristisches Machtwort gesprochen. Das Urteil könnte für Zwist in der Ampel-Koalition sorgen.

Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch hat 2021 gegenüber 2020 stark zugenommen. Der BKA-Präsident fordert Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung.

2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht,

Massive Polizeieinsätze und Geheimdatenbanken: Viele Fußballfans fühlen sich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Der Dachverband der Fanhilfen hofft nun auf einen Wandel und stellt konkrete Forderungen an die Ampel-Koalition.

Die Pläne der Parteien für die Innere Sicherheit bergen Konfliktstoff für mögliche Koalitionsverhandlungen - vor allem zwischen Union und Grünen. Eine Analyse.