zum Hauptinhalt
Thema

Potsdam: Krampnitz

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Grüne) macht beim Verwaltungsgericht Druck, damit dort schnell über seine Klage gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) entschieden wird. Dazu hat Menzels Anwalt bei dem Gericht einen Eilantrag gestellt, der noch vor der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch entschieden werden soll.

Mit der geplanten Ausrufung der Kaserne Krampnitz zu einem Entwicklungsgebiet geht die Stadt Potsdam einen mutigen, dennoch richtigen und bei genauer Betrachtung unausweichlichen Schritt. Die Stadt stellt hierbei die Chancen und nicht die Risiken in den Vordergrund.

Von Guido Berg

Entgegen der Aussage des Ex-Ministers vor dem Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtages gibt es bislang kein Kaufangebot der Stadt an das Land für das Areal in Potsdams Norden.

Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgs von Matthias Platzeck (SPD) geführte Regierung wird im Schatten des BER-Fiaskos eine alte Affäre um verschleudertes Landesvermögen nicht los: Nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag sieht CDU-Obmann Dierk Homeyer den Verdacht erhärtet, dass das Land im Jahr 2006 schon die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) zu billig veräußert hat, die dann nach bisherigen Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wiederum die Krampnitz-Kaserne in Potsdam und ein weiteres früheres Militärareal in Bad Saarow zulasten das Landes weit unter Wert verkaufte. „Dem Land ist auch bei der BBG-Privatisierung ein erheblicher Schaden entstanden“, sagte Homeyer.

Von Thorsten Metzner
Eingangstor zum Areal der Krampnitz-Kasernen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdprf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Von Alexander Fröhlich

Potsdam - CDU und Grüne im brandenburgischen Landtag sehen sich in ihrem Urteil bestätigt, dass dem Land bei den Immobiliengeschäften durch die 2006 privatisierte Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) Schaden entstanden ist. Grund sind die Aussagen eines Immobilienhändlers vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krampnitz- und Immobilienaffäre am gestrigen Dienstag.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) muss eine Entscheidung über Akteneinsicht für einen Stadtverordneten wohl bald vor Gericht rechtfertigen: Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel hat Jakobs zum wiederholten Male wegen einer Akteneinsicht verklagt. Menzel fordert, so die Klage, Einsicht in die Dokumente zu den vorbereitenden Untersuchungen für das Ex-Kasernengelände Krampnitz.

Kommt in Brandenburgs Landesregierung oder deren Wirkungsbereich eine Affäre l hoch, ist eine Abteilung meist nicht weit, sondern mittendrin: Die Abteilung 4 des Finanzministeriums. Verantwortlich unter anderem für die Verwaltung der landeseigenen Liegenschaften – und auch für den Verkauf der Kasernen in Krampnitz.

Keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – doch dafür gerät jetzt Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) ins Visier seines eigenen Parteifreundes Andreas Menzel. Dieser forderte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jakobs, weil er bei der Akteneinsicht zur Situation bei den Krampnitz-Kasernen behindert worden sei.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })