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Thema

Potsdam: Krampnitz

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt jetzt gegen den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Krampnitz-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags.

Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den fragwürdigen Grundstücksgeschäften der vom Land Brandenburg beauftragten Verwertungsgesellschaft BBG werden jetzt in Potsdam konzentriert. Damit werden die Nachforschungen sowohl zu den Verkäufen des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz als auch die zu einem Grundstück in Bad Saarow ausschließlich von der für Untreue-Delikte zuständigen Dienststelle betrieben, heißt es aus Justizkreisen.

Von 1945 bis 1994 wurde die Kaserne durch die Sowjetarmee genutzt, die sie auch um Blocks in Plattenbauweise ergänzen ließ.

Die Krampnitz-Immobilienaffäre in Brandenburg weitet sich aus. Offenbar ging es auch beim Verkauf landeseigener Flächen durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) in Bad Saarow nicht mit rechten Dingen zu.

Potsdam - Beargwöhnt wird Sören Kosanke (SPD) als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des brandenburgischen Landtags zur Krampnitz-Immobilienaffäre schon eine ganze Weile. Wie er das Gremium führt und auch der Umgang mit schwierigen Zeugen in der Vergangenheit wurde selbst von Vertretern der rot-roten Koalition als wenig glücklich bezeichnet.

Von Alexander Fröhlich

Potsdam - Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Krampnitz-Untersuchungsausschusses Sören Kosanke gerät nun wegen seines Umgangs mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation unter Druck. Dass der 34-Jährige bislang nicht persönlich und umfassend Stellung zur Affäre nehmen will, sondern die Vorwürfe allgemein über einen Anwalt zurückweisen läßt, sorgte am Freitag im Landtag für Kritik und Befremden – und zwar nicht nur bei der Opposition von CDU, FDP und Grünen.

Von Thorsten Metzner
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke gerät zunehmend unter Druck.

Auch SPD und Linke drängen jetzt auf eine Erklärung zu Vorwürfen von Wahlrechtsverstößen gegen den Landtagsabgeordneten Sören Kosanke. Doch der sieht derzeit keinen Grund für weitere Stellungnahmen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Von
  • Thorsten Metzner
  • Johannes Radke

Potsdam - Trotz des dem Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre vorliegenden gegenteiligen Gutachtens der Potsdamer Staatsanwaltschaft bestreitet Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition weiterhin einen Schaden für das Land bei dem Deal: Von SPD und Linken als Zeuge benannt, wurde am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtages, der das Grundstücksgeschäft in Potsdam untersuchen soll, Winfried Schmidt angehört, Vorsitzender des Gutachterausschusses der Landeshauptstadt Potsdam und Fachbereichsleiter für Katasterwesen im Rathaus.Zum umstrittenen Verkauf der 110 Hektar großen früheren russischen Kaserne, die vom Land über die privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) als Makler ohne reguläre Ausschreibung und ohne professionelle Vermarktung im Jahr 2007 für knapp fünf Millionen Euro verkauft worden war, konnte er nichts Erhellendes beitragen.

Von Thorsten Metzner
„Keine unmittelbare Kaufabsicht“. Die dänische Thylander Group wollte von Anfang nur als stiller Teilhaber in die Potsdamer Krampnitz Kasernen investieren, sagte der damals für Thylander tätige Geschäftsmann Marc Wiese vor dem Untersuchungsausschuss.

Die dänische Thylander Group hatte eigenen Angaben zufolge nicht die Absicht, die Potsdamer Krampnitz-Kasernen als alleiniger Investor zu kaufen, sagte der damals für Thylander tätige Geschäftsmann Marc Wiese am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Von Thorsten Metzner

Vor zwei Jahren, am 6. November 2009, wurde das rot-rote Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck vereidigt. Die magere Bilanz wird überschattet von anfänglichen Stasi-Enthüllungen bei den Linken im Landtag, der Krampnitz-Affäre und einer Rücktrittswelle bei der SPD: Infrastrukturministerin Jutta Lieske gab früh auf, Innenminister Rainer Speer stürzte über Verfehlungen, Bildungsminister Holger Rupprecht verfuhr sich mit einem kostenlosen Leihwagen. Und wie präsentiert sich das Kabinett heute?

Seit Mittwoch läuft in der Landeshauptstadt die „Hundebestandsaufnahme“: Die PNN waren mit Ursula Fornefeld-Schmitz in Krampnitz unterwegs.

Von Jana Haase

Brandenburgs Landespolitiker erwarten gespannt den Prozess gegen den einstigen Ost-West-Händler und Antiquitäten-Dealer Axel Hilpert. Der umtriebige Betreiber des Petzower Schwielowsee-Resorts hatte Kontakt zu vielen Entscheidungsträgern – nicht nur in Brandenburg

Von Thorsten Metzner

Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wirft der brandenburgischen SPD-Spitze um Regierungschef Matthias Platzeck offen Filz und Vetternwirtschaft vor. In einem Gastkommentar für die PNN schreibt Ludwig: „Unter der Platzeck-Regierung wird auch weiterhin das persönliche Befinden Einzelner, sowie Interessen von befreundeten Geschäftsleuten über das Wohl der märkischen Bürger gestellt.“

Unter keinem guten Stern. Der Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz wird immer mehr zu einem Skandal und wohl auch zu einem Wirtschafts- und Politikkrimi.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags fordert CDU-Obmann Dierk Homeyer vom Land, Schadenersatz gegen die die BBG durchsetzen. Die einst landeseigene Firma verhinderte schon Ende 2009 die Auflösung des Vertrages mit den Käufern. Das macht jetzt Finanzminister Markov (Linke) - wegen Vertragsverstößen.

Von Thorsten Metzner
Stadtentwicklung. Der Streit um die Entwicklung des Kasernengeländes Krampnitz geht weiter: Ingolf Böx (u.l.) und der für den Investor TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft tätige Unternehmer Rolf Haferkamp haben einen Masterplan, doch das Land will den Kauf rückabwickeln.

Die Krampnitz-Käufer drohen Land und Stadt mit langjährigen Prozessen – dort herrscht Gelassenheit

Von Alexander Fröhlich

Die Kasernen im Potsdamer Ortsteil Krampnitz befinden sich auf einem 112 Hektar großen Areal nördlich des Krampnitzsees. Die Potsdamer Innenstadt ist nur sieben Kilometer entfernt.

Das Potsdamer Rathaus sieht sich nach der Zeugenaussage des Krampnitz-Käufers Rolf Haferkamp vor dem Untersuchungsausschuss im Abbruch der Verhandlungen mit der TG Potsdam bestätigt, die die 112-Hektar-Kaserne 2007 vom Land erworben hatte. Baubeigeordneter Matthias Klipp (SPD) wies am Donnerstag in einer Erklärung den von Haferkamp geäußerten Verdacht, hinter dem Stadt-Veto stecke die Intrige einer „Potsdam-Connection“, um der TG das Areal abspenstig zu machen, als „völlig abwegig“ zurück.

Die Luftaufnahme zeigt die Gebäude der am Krampnitzsee gelegenen ehemaligen Krampnitz-Kaserne in Potsdam.

Im Kasernen-Deal sehen sich die ins Zwielicht geratenen Investoren nun als Opfer – der Stadt. Ob dem Land Brandenburg wegen des Verkaufs des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 ein finanzieller Schaden entstanden ist, bleibt zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Von Thorsten Metzner

Das werden sich die Stadtverordneten genau ansehen müssen: Im September wird die Polo GmbH, eine Tochter der städtischen Unternehmenskonglomerats Pro Potsdam, eine Untersuchung zu den Entwicklungsmöglichkeiten der ehemaligen Kaserne Krampnitz vorlegen. Der Auftrag für diese Studie in Höhe von 225 000 Euro wurde ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die Polo GmbH vergeben.

Von Guido Berg
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