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Der Berliner Innensenator hat eine klare, vernünftige Haltung: Wer sich als Ausländer bemüht, in Deutschland anzukommen, wer fleißig ist und keiner Oma die Tasche klaut, darf bleiben. Wenn abzusehen ist, dass einer lebenslang vom Sozialamt abhängig ist und kriminell, wächst das Risiko, ausgewiesen zu werden.

Vor 60 Jahren erarbeitete der Verfassungskonvent den Entwurf für das Grundgesetz der Bundesrepublik. Heute geraten die Grundrechte mehr und mehr in Gefahr: Deutschland wird zum Überwachungsstaat. Ein Kommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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