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Es geht um humanitäre Hilfe, aber nicht um die Lösung eines Flüchtlingsproblems. Die 60 Rumänen, die der Volksgruppe der Roma angehören und sich überraschend im Haus Bethanien einquartiert haben, sind mit einem Touristenvisum nach Deutschland gekommen.

Die Bedenken kommen spät. Kurz vor den entscheidenden Sitzungen schlägt Matthias Platzeck vor, von der geplanten strikten Schuldengrenze für die Länder abzurücken.

Was ist nur mit der Krise los? Gerade hatten wir uns an den steten Strom schlechter Nachrichten gewöhnt, an Horrornachrichten von wegbrechenden Aufträgen und immer neuen Firmenpleiten.

Der wichtigste Konjunkturindikator, das Ifo-Geschäftsklima, verbessert sich wieder. Doch es wäre zu früh, bereits das Ende der schwersten Rezession der vergangenen siebzig Jahre auszurufen.

Die 60 Rumänen, die derzeit im Bethanien wohnen, haben, wie jeder andere EU-Bürger auch, das Recht auf Freizügigkeit, das heißt auf einen befristeten Aufenthalt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Kurz vor den entscheidenden Sitzungen schlägt Matthias Platzeck vor, von der geplanten strikten Schuldengrenze für die Länder abzurücken. Ob das der richtige Weg ist, darf man bezweifeln.

Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo auf der Welt eine Atomwaffe eingesetzt wird, hat dramatisch zugenommen. Wie wir mit und trotz der Bombe überleben: Das bleibt die brennendste sicherheitspolitische Frage der Menschheit. Am bedrohlichsten ist die Lage in Pakistan.

Von Malte Lehming
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