Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 27.02.2012
Die Linke geht mit der Nazi-Jägerin Klarsfeld in die Bundespräsidentenwahl. Dabei passt sie gar nicht zur Partei: Sie ist viel zu israelfreundlich. Margot Honecker wäre ein glaubwürdigerer Vorschlag gewesen.
Die Linke geht mit der Nazi-Jägerin Klarsfeld in die Bundespräsidentenwahl. Dabei passt sie gar nicht zur Partei: Sie ist viel zu israelfreundlich. Margot Honecker wäre ein glaubwürdigerer Vorschlag gewesen.
Jürgen Trittin hat den Kandidaten Gauck erfunden und ist der strategische Kopf der Grünen. Er ist der Einzige, der seine Partei auch in ein schwarz-grünes Bündnis führen kann, meint unser Gastkommentator Christoph Seils.
Sigmar Gabriel will eine starke FDP. Angela Merkel kämpft dagegen leidenschaftlich gegen den eigenen Koalitionspartner. Politik paradox? Nein, alles pure Wahl-Arithmetik, meint Malte Lehming.
W enn die nahtlos ineinander übergehenden Auseinandersetzungen erst um Christian Wulff, dann um Joachim Gauck eines gezeigt haben, dann dies: So irrelevant kann das Amt des Bundespräsidenten nun wahrlich nicht sein, dass man es gleich in Bausch und Bogen abschaffen könnte – wie es so mancher Spaßvogel oder Staatsverächter unterdessen behauptet hatte. In aller ihrer Gegensätzlichkeit – bei Wulff konnte die Wertschätzung schließlich kaum noch tiefer fallen, bei Gauck konnte sie kaum noch überhöht werden – zeigen die beiden Diskurse, und zwar ungeachtet aller medialer Überreizungen, dass es doch ein Bedürfnis gibt nach einer Person an der Spitze unseres Gemeinwesens, zu der man entweder achtungsvoll aufschauen oder auf die man im Bedarfsfall wenigstens verachtungsvoll herabschauen kann: So oder so „fühlt sich“ der Herr Staatsbürger einfach besser, vor allem kollektiv.
Das Gezerre um mehr Geld ist zäh und langwierig. Zum Beispiel in der Metallindustrie.
Am vergangenen Freitag schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Schäubles Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagt gleichzeitig im „Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt Ich rede nicht davon Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.
Es ist keine Kumpanei, sondern ein in mehr als 20 Jahren gewachsenes Grundvertrauen, das David Gill und Joachim Gauck verbindet. Schließlich könnte der 45-Jährige der Sohn des künftigen Bundespräsidenten sein.
Eine Spartengewerkschaft legt einen ganzen Flughafen lahm. Der Gesetzgeber muss endlich eine Grenze ziehen, wenn die Egoisten überziehen.
Er hat schon einmal mit Joachim Gauck zusammengearbeitet, damals, in der Stasiunterlagenbehörde. Jetzt soll David Gill Gaucks Bundespräsidialamt leiten. Ein Porträt.
Am vergangenen Freitag schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt … Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Schäubles Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagt gleichzeitig im „Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt … Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.
Es ist kaum auszuhalten und dennoch schaut die Welt nur zu. Wie lange will sie noch mit ansehen, wie das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad seine Bürger erschießt, foltert und unter den Trümmern ihrer Häuser begräbt?
Was macht die Welt? Josef Joffe über den "Sozialfall" Griechenland, die Nörgelei gegen Joachim Gauck und Westerwelles Kärrnerarbeit.
Warum soll nicht auch ein mit knappster Mehrheit gewählter Bundespräsident überzeugend wirken? Auch um das höchste Amt sollte es einen Wettbewerb geben.