Alle Artikel in „Meinung“ vom 23.02.2012

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Kompromiss geschlossen, der einzig dem Koalitionsklima dient.

Zumindest das Recht hat die „Festung Europa“ nicht auf ihrer Seite. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat am Donnerstag klargestellt, dass es sich auf Tricks nicht einlässt: Wenn ein Land Asylanträge verhindert, indem es potenzielle Antragsteller schon Meilen vor der eigenen Küste abfängt, ist auch dies Rechtsbruch.

In Berlin hat ein über 70-Jähriger einen wichtigen Posten bekommen. Er hat in der Vergangenheit schon Großes geleistet.

Nivedita Prasad, Beraterin

Wie Abgeordnete Werte abschöpfen, statt welche zu schaffen.

Woher kommt in Berlin eigentlich die Wertschöpfung? Außerhalb des politischen Betriebes würde doch niemand arbeiten, empört sich der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder. Lorenz Maroldt kontert: Anstößig ist hier etwas anderes.

Manche Politiker klammern sich heute fast wie Diktatoren an ihre Ämter, Schuldenländern wird mit Milliarden geholfen. Die Idee der Verantwortung gilt zunehmend als altmodisch, meint Harald Martenstein - oder sogar als menschenfeindlich.

Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff antwortet auf unsere Online-Community und erklärt im Video, warum er in der Nominierung von Joachim Gauck ein schwarz-grünes Signal sieht.

Seit neun Monaten hat Berlin keinen Polizeipräsidenten. Das Bewerbungsverfahren ist gescheitert, eine erste Benennung wurde rückgängig gemacht. Warum kehrt der Senat nicht endlich zum Ernennungsverfahren zurück?

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein: Sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.

Heute sitzt kein Kennedy mehr im Kongress. Das hat es seit 64 Jahren nicht gegeben. Mit diesem Familienerbe - und auch gegen dieses Erbe - tritt nun der Enkel von Robert Kennedy an. Ein Porträt.

Es geht doch! Endlich hat sich die Berliner Landespolitik durchgerungen, das angebliche Naturgesetz ständig steigender Wasserpreise außer Kraft zu setzen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein

Er wirkt noch jung für die nationale Politik und sieht mit der blassen Haut und den roten Locken nicht ganz so gut aus, wie man das männlichen Trägern des Namens Kennedy nachsagt. Doch Attraktivität ist Geschmackssache, und begrenzte Lebenserfahrung war in dieser Familie noch nie ein Hindernis für höchste Ämter.

Wer bisher noch Zweifel hatte: Seit der spektakulären Abreise der Wiener Atomkontrolleure dürfen sie verflogen sein. Der Iran hat etwas zu verbergen.

Berlin braucht schnellstens einen Polizeipräsidenten – und der sollte ernannt werden

Es geht doch! Endlich hat sich die Berliner Landespolitik durchgerungen, das angebliche Naturgesetz ständig steigender Wasserpreise außer Kraft zu setzen.

Wer bisher noch Zweifel hatte: Seit der spektakulären Abreise der Wiener Atomkontrolleure dürfen sie verflogen sein. Der Iran hat etwas zu verbergen.