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Nirgendwo ist man so froh darüber, dass Nivedita Prasad mit 18 Jahren doch nicht aus Deutschland abgeschoben wurde, wie in der Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes. Ohne die Beratungsstelle „Ban Ying“, die Nivedita Prasad seit 1997 leitet, hätte das Auswärtige Amt nämlich nahezu keine Möglichkeit, zu erfahren, wie es den meistens philippinischen oder indonesischen Hausangestellten vieler Diplomaten in Berlin ergeht.

Von Dagmar Dehmer

Zumindest das Recht hat die „Festung Europa“ nicht auf ihrer Seite. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat am Donnerstag klargestellt, dass es sich auf Tricks nicht einlässt: Wenn ein Land Asylanträge verhindert, indem es potenzielle Antragsteller schon Meilen vor der eigenen Küste abfängt, ist auch dies Rechtsbruch.

Es war eine Meisterleistung in der Disziplin Öffentlichkeitsarbeit, was Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) gezeigt haben. Fürs Klima haben sie etwas getan – freilich nur fürs Betriebsklima der Koalition; für die Atmosphäre des Planeten und die Portemonnaies der Stromkunden ist die Einigung der Minister schädlich.

Zumindest das Recht hat die „Festung Europa“ nicht auf ihrer Seite. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat am Donnerstag klargestellt, dass es sich auf Tricks nicht einlässt: Wenn ein Land Asylanträge verhindert, indem es potenzielle Antragsteller schon Meilen vor der eigenen Küste abfängt, ist auch dies Rechtsbruch.

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Kompromiss geschlossen, der einzig dem Koalitionsklima dient.

Von Kevin P. Hoffmann
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