Der CSU-Stratege Wilfried Scharnagl fordert einen eigenen bayrischen Staat und erntet dafür Hohn und Spott. Doch im europäischen Kontext ist sein Plädoyer alles andere als weltfremd: Es könnte sein, dass die EU nicht nur immer zentralistischer wird - sondern auch immer regionalistischer.
Unser Autor Moritz Döbler hat die Geschichte Europas gelebt. Für ihn sind die Union und ihre Währung Errungenschaften, die er nicht preisgeben will. Zurück zu D-Mark, Grenzkontrollen und Ressentiments? Nein. Er will mehr Europa.
Die CSU war schon immer eine ganz ungewöhnliche Partei. Krachlederne Opposition gegen die in Berlin, seien es nun CDU, SPD oder FDP, verband sich bei ihr mit geschmeidigem Regierungsalltag.
Wer glaubt, dass es in der Rentenpolitik eine große Reformlösung geben kann, durch die mit einem Schlag alle Probleme behoben sind, der träumt. Rentenpolitik ist eine Frage schrittweiser Anpassung an sich ändernde (und schwieriger werdende) Verhältnisse.
Jetzt wird der Kurs vorgegeben: Am Mittwoch könnte der Finanzausschuss des Flughafen-Aufsichtsrats festklopfen, wie die Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro beim Flughafen-Ausbau finanziert werden sollen. Dass sich Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter einigen werden, ist sicher.
Ulli Sierau hatte es seinen Parteifreunden hinter verschlossenen Türen mehr als einmal gesagt: „Macht Neuwahlen, auch wenn es ein Risiko ist.“ Die SPD in Dortmund war unter Druck geraten, weil Sieraus Vorgänger ein Haushaltsloch von bis zu 100 Millionen Euro exakt am Morgen nach dem Urnengang im September 2009 öffentlich gemacht hatte – worauf die Opposition lautstark „Wahlbetrug“ rief.
Jürgen Trittin mit Renate Künast? Trittin mit Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt?
Wer glaubt, dass es in der Rentenpolitik eine große Reformlösung geben kann, durch die mit einem Schlag alle Probleme behoben sind, der träumt. Rentenpolitik ist eine Frage schrittweiser Anpassung an sich ändernde (und schwieriger werdende) Verhältnisse.
Bei Franz Josef Strauß ging Modernisierung und Konservativismus noch zusammen. Der CSU von heute nimmt das kein Mensch mehr ab. Ihre Politik entpuppt sich als Maulheldentum.
Jetzt wird der Kurs vorgegeben: Am Mittwoch könnte der Finanzausschuss des Flughafen-Aufsichtsrats festklopfen, wie die Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro beim Flughafen-Ausbau finanziert werden sollen. Dass sich Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter einigen werden, ist sicher.
Der neue Dortmunder Oberbürgermeister versucht die Schatten der Vergangenheit zu verdrängen. Mit Erfolg. Ein Porträt
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