Deutschland in der Vermittlerrolle: Bundeskanzlerin Angela Merkel will aufgrund des erneuten Gasstreits zwischen Russland, der Ukraine und der EU das Gespräch mit der EU-Kommission suchen - und schlichten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2009
Jahr
Mehr Unterstützung für Afghanistan: Deutschland will einen 50-Millionen-Euro-Fonds zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe afghanische Streitkräfte ausgebildet werden sollen.
Gegen die am Sonntag vor der somalischen Küste festgenommenen Piraten hat die Bundeswehr nun Strafanzeige erstattet. Unklar bleibt, ob die Piraten in Deutschland oder Kenia vor Gericht kommen werden.
Nach dem Computerchaos gibt es bei den Internet-Anträgen zur Abwrackprämie nun auch eine Datenschutzpanne: Zahlreiche Antragsdaten wurden von den Computern des Bundesamtes versehentlich per E-Mail an andere Antragsteller gesendet.
Beim ersten Besuch Cem Özdemirs als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in den USA ist es zu einer Panne bei der Ankunft gekommen. Er wurde nach Informationen des Tagesspiegels eine Stunde ohne Angabe von Gründen festgehalten.
Ulrike wurde in die Neonaziszene hineingeboren. Sie war Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend, die heute verboten worden ist. Von einem Leben im Harz mit Morgenappellen und Trachtenröcken.
Als "Halb-Kriegszustand" beschreibt eine Hilfsorganisation die Situation in Nordkorea. Wegen eines Raketenabschusses befinden sich die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Erika Steinbach spielt in der ersten Liga der Mächtigen dieser Welt. Das ist das etwas überraschende Ergebnis einer Umfrage in Polen. Die Sache hat allerdings einen Haken.
Die internationale Gemeinschaft trifft sich mit Präsident Karsai zur Positionsbestimmung in Den Haag. Dabei soll es vor allem um die neue US-Strategie für Afghanistan gehen: Außenministerin Clinton verspricht mehr Truppen und will auch Pakistan in Zukunft stärker einbinden. Die Bundesregierung begrüßt den Kurswechsel.
Nachdem das amerikanische Außenministerium in der vergangenen Woche ein „substanzielles Treffen“ zwischen beiden Seiten ausgeschlossen hatte, wird Iran auf der internationalen Afghanistan-Konferenz nun vom stellvertretenden Außenminister Mehdi Achundsadeh vertreten. Lange hatte die Führung in Teheran mit ihrer Antwort auf die Einladung nach Den Haag gezögert, erst nach Präsident Obamas Videobotschaft zum persischen Neujahrfest Nowruz ging schließlich die Zusage ein.
Ein Dutzend Militante überfielen am Montag eine Polizeiakademie in der Millionenmetropole Lahore, nur zwölf Kilometer vor der Grenze zu Indien. Mindestens elf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Hinter der Tat werden örtliche Terrorgruppen oder die Taliban vermutet.
Der türkische Premier sagt im TV Nein zum geplanten Generalsekretär Rasmussen – ein Veto dürfte er aber nicht einlegen
In der CDU gibt es immer heftigeren Streit um die Frage, wie es mit den Job-Centern weiter gehen soll. Da das Bundeverfassungsgericht die bestehende Regelung als grundgesetzwidrig einstuft, bestehen einige in der CDU auf eine Verfassungsänderung. Die Kanzlerin äußert sich nicht zu dem Thema.
Englands Regierungschef Brown sieht sich selbst gern als Retter aus der Weltkrise. Auf dem G-20-Gipfel in London will er richtig glänzen, doch im eigenen Land wachsen ihm die Probleme über den Kopf: Arbeitslosigkeit, Staatsschulden, und dramatisch sinkende Umfragewerte passen so gar nicht zum Erlöserimage.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die aktuelle Rentenpolitik und warnt vor steigenden Rentenbeiträgen. Doch im zuständigen Ministerium weist man jede Kritik von sich und argumentiert mit einer wichtigen Konjunkturbelebung durch die höheren Rentenbezüge.
Die Gefahr aus dem Netz ist real und nimmt stetig zu: Auch eine deutsche Botschaft ist offenbar vom weltweiten Angriff auf Computer betroffen. Für Deutschland gilt neben Russland China als Spionageangreifer Nummer 1.
Die Piraten am Horn von Afrika werden immer dreister. Nun griffen sie sogar ein Frachtschiff der deutschen Marine mit Handfeuerwaffen an. Die Soldaten erwiderten das Feuer, das Piratenboot konnte von einem griechisch-deutschen Team gestellt werden.
Mit Macht hat die Südwest-SPD darauf gedrängt, dass Jörg Tauss nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Gegen den Abgeordneten wird derzeit wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Doch nun hat auch seine Partei ein Problem.
Auch Gewissensentscheidungen von Abgeordneten können parteirechtliche Folgen haben. Das bekommmt jetzt einer der Ypsilanti-Abweichler in der hessischen SPD zu spüren.
Beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz erwartet man eine deutliche Verschärfung der Kämpfe in Afghanistan und Pakistan. Die Situation der Zivilisten verschlechtert sich immer weiter, humanitäre Hilfe kommt oft nicht bei den Opfern an.
Ende einer Behördenposse in der deutschen Provinz: Einem bettelnden Hartz-IV-Empfänger werden die Sozialleistungen nun doch nicht gekürzt. Die Stadt Göttingen lenkt ein.