In Minsk sind rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die autokratische Regierung zu protestieren. Im Vorfeld wurden mehrere Menschen festgenommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.03.2009
Jahr
Nordkorea plant offenbar den Start einer Langstreckenrakete, die theoretisch auch die USA erreichen kann. In Japan beobachtet man die Vorbereitungen an der Abschussrampe mit Argwohn.
Grüne, FDP und Linke Seit an Seit: Die Opposition im Bundestag hat sich auf einen Ausschuss zum Finanzdesaster bei der Hypo Real Estate verständigt. Dabei soll es vor allem um ein mögliches Versagen der Bundesregierung gehen.
Wegen eines Verfahrensfehlers sind sechs Verdächtige im Fall der Terroranschläge in Nordirland vor zwei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Einer der Freigelassenen, der 41-jährige Colin Duffy, wurde umgehend wieder in Gewahrsam genommen.
Der Vorstoß klingt plausibel: Der Zugang zu Kinderpornografie-Seiten im Internet soll künftig weitgehend blockiert werden. So hat es das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu wird ein Filtersystem aufgebaut, das den Aufruf solcher Seiten unmöglich macht. Aber funktioniert das auch in der Praxis?
Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Spätestens Ende 2009 soll das Erfolgsmodell dann aber auslaufen. Bislang sollen Zuschüsse für 600.000 Neuwagenkäufe fließen, mehr als die Hälfte davon wurden bereits beantragt.
Der designierte israelische Ministerpräsident Netanjahu hat am Mittwoch versucht, die weltweite Skepsis gegenüber seiner Regierung zu zerstreuen. So versprach der Likud-Chef, er werde für die Palästinenser „Partner für Frieden" sein.
Unbeeindruckt von dem gegen ihn erlassenen internationalen Haftbefehl ist der sudanesische Präsident Omar al-Baschir am Mittwoch nach Ägypten gereist.
Israel begeht das Jubiläum des Friedensvertrags von Camp David, Ägypten ist nicht zum Feiern zumute - nicht zuletzt wegen der aktuellen Regierungsbildung in Israel.
Kinderpornografie im Internet soll so schwer wie nur möglich erreichbar sein. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Internet-Anbieter vertraglich dazu verpflichten, Websites mit Kinderpornografie zu sperren. Die Internet-Anbieter fordern allerdings eine Gesetzesgrundlage.
Die SPD übt erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Zeitungsinterview bemängelt SPD-Chef Franz Müntefering, der Ton in der Koalition sei schriller geworden - und wirft der Kanzlerin Wortbruch vor.
Ihre Häuser sind ihr Gefängnis - denn sobald die Frauen aus dem pakistanischen Swat-Tal sich allein vor die Tür trauen, bringt sie das in Lebensgefahr. Sie haben fast keine Rechte mehr.
In China kann seit Montag nicht auf das Internetportal Youtube zugegriffen werden. Bisher gibt es dazu keine Erklärung von der chinesischen Regierung.
Zur besten Sendezeit trat Präsident Obama am Dienstag vor die Kameras und stellte sich den Fragen ausgewählter Journalisten.
Landesweit sendete der US-Präsident am Dienstag seine Rede zur Finanzkrise aus dem Weißen Haus: Seine Regierung habe eine umfassende Strategie entwickelt, um die Krise "an allen Fronten" zu bekämpfen.
Die Wahl zum Europaparlament im Juni wird im Schatten der Bundestagswahl stehen – glauben Experten.
Wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London hat der Vorsitzende der G 20, der britische Premierminister Gordon Brown, Europa aufgefordert, im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die Opposition im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) durchsetzen. Darin sollen auch die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer durchleuchtet werden.
Nach dem Amoklauf in Winnenden will die Koalition Forderungen der Familien ernst nehmen. Union und SPD wollen die Vorschläge der Familien im Detail prüfen und gegebenenfalls umsetzen.
Trotz der Belastung des Staatshaushaltes durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hält die FDP an dem Versprechen fest, die Bürger nach der Bundestagswahl steuerlich um 30 bis 35 Milliarden Euro zu entlasten.
Die einen schrieen "Schande", als das Ergebnis verlesen wurde, die anderen applaudierten stürmisch. Vier Stunden dauerte der dramatische Parteitag bis am Dienstag die Entscheidung fiel: Israels Arbeitspartei beteiligt sich an einer Rechtskoalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.
Per Misstrauensvotum zwingt Tschechiens Parlament die Mitte-Rechts-Regierung in die Knie.
Serben gedenken des zehnten Jahrestags des Beginns der Bombardierung. Russland bezeichnet die damalige Nato-Offensive als „völkerrechtswidrig“.
NPD-Funktionäre stehen wegen Rassismus vor Gericht. In einem "WM-Planer" der Partei wurde laut Anklage der dunkelhäutige Fußballer Patrick Owomoyela diskriminiert.
Kosmetika sollen in der EU sicherer und die dazugehörenden Verbraucherinformation zuverlässiger werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die schon seit 2003 bestehenden gesetzlichen Vorschriften verschärft und gleichzeitig vereinfacht.