Nach dem Streit um die Abwerbe-Versuche von Berliner Lehrern haben sich die Kultusminister nun gegenseitig einen "fairen Wettbewerb" um die Nachwuchskräfte zugesichert. Die Lehrergewerkschaft GEW fordert: Der Lehrerberuf muss attraktiver werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2009
Jahr
Die Föderalismuskommission beschließt auf ihrer letzten Sitzung Empfehlungen für eine weit reichende Reform der Finanzverfassung. Mit der Schuldenbremse soll die Neuverschuldung eingedämmt werden - doch es gibt Ausnahmen.
Bei einer Durchsuchung von Büros und Privaträumen des Karlsruher SPD-Abgeordneten Jörg Tauss sind Ermittler auf kinderpornografisches Material gestoßen. Tauss weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärt die Funde mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter.
Seit Jahrzehnten unterhalten die USA und Iran keine direkten Beziehungen. Jetzt hat US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt, dass das Land zu einem Ministertreffen Ende März eingeladen werden soll.
Thüringens Regierungschef Dieter Althaus steht der CDU trotz seines schweren Skiunfalls als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im August zur Verfügung. "Ich bin bereit, weitere fünf Jahre Verantwortung als Ministerpräsident zu übernehmen“, teilte er mit.
Mit den Stimmen der Koalition und der Linken wurde für die neue Kfz-Steuer gestimmt. Wenn der Bundesrat am Freitag dem Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses zustimmt, könnte die neue Autosteuer des Bundes im Juli in Kraft treten.
Die Eiszeit zwischen der Nato und Russland scheint beendet: Nach Verwerfungen beider Seiten wegen des Georgien-Konflikts, will das Militärbündnis den Dialog mit Russland wieder aufnehmen.
Die ersten zaghaft-versöhnlichen Ouvertüren sind kaum verklungen, da dominieren zwischen USA und Iran wieder die altbekannten Töne. Teheran sieht keine Änderung der US-Politik, und so setzen sich die Provokationen munter fort - mit scharfen Worten.
Die Tankstellen haben einstimmig beschlossen, die Jugendschutzbestimmungen rigoros einzuhalten - Alkohol soll erst ab 18 Jahren verkauft werden. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing hat diesen Schritt zur Selbstverpflichtung begrüßt. Andere Stimmen kritisieren die Freiwilligkeit, schließlich handele es sich um ein Gesetz.
Der innenpolitische Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Premierministerin um die russischen Gaslieferverträge weitet sich aus. Am Donnerstag schaltete sich Russlands Regierungschef Putin ein und drohte Lieferstopps an, sollten offenstehende Rechnungen nicht beglichen werden. Dies könnte auch die europäische Gasversorgung gefährden.
Regierungschef Wen Jiabao will das Wirtschaftswachstum von acht Prozent halten. Der Rückgang des Exports soll durch den heimischen Markt aufgefangen werden. Dafür soll der Staat 400 Milliarden Euro beisteuern. Proteste von Bürgern am Rande des Volkskongresses wurden von der Polizei unterbunden.
Es kriselt in der Union wegen fallender Umfragewerte. Der Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt macht die CDU-Parteichefin Angela Merkel für das schlechte Image des Parteienbündnisses verantwortlich.
Mehrere multinationale Konzerne wurden in Venezuela bereits enteignet. Nun trifft es den US-amerikanischen Konzern Cargill. Seine Reismühlen sollen ausschließlich für die Ernährung des venezolanischen Volkes arbeiten.
Viele strittige Themen lagen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch, eine Annäherung war angesichts des Wahlkampfs schwierig. Bei den Managergehältern konnten sich SPD und Union zwar auf strengere Regeln einigen - eine Obergrenze für Vorstandsbezüge wird es aber nicht geben.
Verfassungspolitik kann vertrackt sein: Das merken gerade die Mitglieder der zweiten Föderalismuskommission, die an diesem Donnerstag vor der Frage stehen, ob man einen Beschluss der ersten Föderalismuskommission von 2006 wieder aufheben soll.
Luis Moreno-Ocampo weiß, wie es sich anfühlt, unter einer Willkürherrschaft zu leben. Und er hat als junger Jurist in seinem Heimatland Argentinien dazu beigetragen, die führenden Köpfe der damaligen Militärdiktatur vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland wollen sich in der Auseinandersetzung um die Pius-Bruderschaft mit einem Brief direkt an die Gläubigen wenden – vorausgesetzt, sie können sich auf einen Text einigen. Das aber war am Mittwoch noch äußerst fraglich.
Der Streit zwischen dem Präsidenten und der Premierministerin in der Ukraine eskaliert. Am Mittwoch haben schwer bewaffnete Einsatzkräfte des Inlandsgeheimdienstes SBU die Zentrale des staatlichen Energieversorgers Naftogas in der Hauptstadt Kiew besetzt.
Die Wahlkommission in Afghanistan hat den Termin der Präsidentschaftswahl am 20. August bestätigt und damit der von Präsident Hamid Karsai angeordneten Vorverlegung eine Absage erteilt.
Es war nicht nur ein Schlag – eher wie ein Lawine sind die Sicherheitsbehörden am Mittwoch über die braune Szene hereingebrochen. Das BKA und die Polizei beschlagnahmten bundesweit 45.000 Tonträger.
Xi Jinping dürfte Chinas nächster Staats- und Parteichef sein. Eine Arbeitsgruppe unter seiner Führung soll sicherstellen, dass sich Chinas wirtschaftliche Probleme nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen oder politischen Bedrohungen auswachsen.
Ob der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Darfur Gerechtigkeit bringen wird, ist umstritten. In Afrika und arabischen Ländern kann Omar al Bashir auf Solidarität zählen.
Die Vertriebenenpräsidentin sorgt mit ihrem Rückzug in Berlin und Warschau für Erleichterung. Sehr energisch nahmen CDU-Spitzenpolitiker Steinbach in den vergangenen Tagen gegen Rückzugsforderungen der SPD und gegen polnische Angriffe in Schutz.
Das Koalitionstreffen stand im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs. Eine Einigung gab es beim Thema Umweltrecht.