Das Hamburger Amtsgericht hat gegen die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten neun Piraten Haftbefehl erlassen. Ob es damit auch zu einem Strafverfahren kommt, ist noch ungewiss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2009
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das erste Zusammentreffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton gelobt. Clinton sprach ihrerseits von einem Neubeginn der Beziehungen zwischen den USA und Russland.
Was hat Angela Merkel mit Gerhard Schröder gemein? Die Kanzlerschaft, ganz klar. Aber was noch? Merkel wird am Ende ihrer Zeit in der "Bundeswaschmaschine" (Spottname für den Kanzlerbau) die CDU genauso beschädigt haben wie vor ihr Schröder die SPD. Mit einem allerdings gravierenden Unterschied: Bei Schröder wusste man wenigstens, woran man ist.
Die deutsche Fregatte "Rheinland-Pfalz" hat vor wenigen Tagen neun Piraten dingfest gemacht - und erst einmal nicht gewusst, wohin mit ihnen. Nun gibt es ein Abkommen, das alles regeln soll. Und dennoch bleibt die Zukunft der neun Männer unklar.
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist ins Fadenkreuz staatsanwaltlicher Ermittlungen geraten. Grund ist die Beschlagnahmung kinderpornografischen Materials, das in seinem Besitz gefunden wurde. Tauss beteuert, dass er sich rein beruflich mit Kinderpornografie beschäftigt habe. Wie ist diese Erklärung zu bewerten?
Rücktritt von allen Ämtern: Der wegen Kinderporno-Verdachts ins Visier der Justiz geratene SPD-Abgeordnete Tauss will nur sein Bundestagsmandat behalten. Mit seinem Rückzug wolle er Schaden von der Partei abwenden, teilte er mit. Unterdessen scheint sich der Verdacht gegen den Politiker weiter zu erhärten.
Mit konkreten Zusagen an die Bundesbürger geizen die Grünen nicht. Im Wahlprogramm, das der Vorstand vorschlägt, ist von gesetzlichem Mindestlohn, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und einer Bürgerversicherung die Rede. Der Entwurf wird nun in der Partei diskutiert.
Da weder die Staatsanwaltschaft noch der Anwalt des thüringischen Ministerpräsidenten Rechtsmittel eingelegt haben, ist der Richterspruch nun gültig. Althaus muss eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung bezahlen. Als CDU-Spitzenkandidat will er weiterhin antreten.
Das chinesische Militär will mögliche Proteste um den bevorstehenden 50. Jahrestag des Aufstandes der Tibeter gegen die Chinesen "im Keim ersticken". Mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot mit paramilitärischer Polizei und Militärkonvois sollen Proteste unterbunden werden.
Frühe Anreise: US-Präsident Barack Obama möchte schon im Vorfeld des Nato-Gipfels Anfang April wichtige Fragen mit der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten klären. Über Details der Gespräche schweigt das Weiße Haus.
Berlin kennt das Problem: Andere Bundesländer hängen Werbetafeln auf, um Lehrer abzuwerben. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert die Kultusministerkonferenz.
CSU-Chef Horts Seehofer macht sich für die Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern stark - und distanziert sich damit von der Union. Die lehnt Vorschläge der SPD "zur Eindämmung von Gehaltsexzessen" kategorisch ab.
Wie soll mit Piraten verfahren werden, die beim Einsatz vor der somalischen Küste gefangen genommen werden? Über diese bislang offene Frage hat die EU nun eine Einigung mit Kenia erzielt, wie das Auswärtige Amt mitteilt.
Nachdem gegen Präsident Al-Baschir ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, hat die sudanesische Regierung Hilfsorganisationen in ihrem Land die Arbeit verboten. Human Rights Watch warnt nun vor katastrophalen Folgen für die Menschen in Darfur.
Die Bundesregierung hat ein Rettungsübernahmegesetz für systemrelevante Unternehmen geschnürt, dass sie nun unbedingt durchbringen will. Finanzminister Steinbrück rührt kräftig die Werbetrommel. Es ist besonders auf den stark angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zugeschnitten.
US-Präsident Obama hat Schwierigkeiten bei der Besetzung wichtiger Ämter: Erneut haben drei für hohe Posten vorgesehene Personen abgesagt. Während einer von ihnen persönliche Gründe anführt, haben zwei andere schlicht kein Interesse oder keine Geduld mehr.
Der Weg für eine klimafreundlichere Besteuerung von Fahrzeugen ist frei: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die im Vermittlungsverfahren beschlossene Einigungsempfehlung.
US-Präsident Barack Obama wird in Kürze seine erste Europa-Reise nach seiner Amtseinführung antreten. Er will vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl am 3. April zu getrennten bilateralen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen.
Die Union kann laut einer Umfrage bei den Wählern immer weniger punkten und fährt das schlechteste Ergebnis sei 2006 ein. Das sorgt für Unmut in der Union. Die FDP setzt ihren Höhenflug dagegen ungebremst fort.
Bei der geplanten neuen Schuldenregelung im Grundgesetz ist vorgesehen, in außergewöhnlichen Notsituationen Bund und Ländern zu erlauben, sich über die zulässige Grenze hinaus zu verschulden. Im Erklärtext zur Verfassungsänderung mit Beispielen heißt es: „Auch ein Ereignis von positiver historischer Tragweite, wie die Deutsche Wiedervereinigung, das einen erheblichen Finanzbedarf auslöst, kann einen Anwendungsfall der Klausel bilden.
Seit der Bekanntgabe des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir hat die Regierung zehn internationale Hilfsorganisationen ausgewiesen, darunter "Ärzte ohne Grenzen", Care International sowie Oxfam.
Die Berliner Justizsenatorin von der Aue spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ihre Ablehnung des Gesetzes zu Terrorcamps.
Gisela von der Aue (59) ist seit 2006 Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war die SPD-Politikerin acht Jahre lang Präsidentin des Landesrechnungshofs in Brandenburg.
Nach zweijähriger Arbeit hat die Föderalismuskommission am Donnerstag in Berlin in ihrer nun wirklich letzten Sitzung die Reform der Schuldenpolitik in der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.
Die USA schicken 17 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan, die Bundeswehr stockt ihr Kontingent auf – wird das die Nato-Mission in dem zentralasiatischen Land zum Erfolg zu führen? Experten und Politiker bei einer gemeinsamen Konferenz der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Universität Toronto zeigten sich eher skeptisch.
Es war die knappste Bundespräsidentenwahl der Geschichte und eine höchst dramatische dazu. Am 5.
Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe verdächtigt den 55-Jährigen, Kinderpornografie konsumiert und weitergegeben zu haben.
Die Gespräche im Nato-Russland-Rat werden wieder aufgenommen – Hillary Clinton will eine Kooperation mit Moskau
Die vorerst letzte Koalitionsrunde – noch nicht ganz Wahlkampf, aber ein bisschen schon. Weder beim Mindestlohn noch bei den Jobcentern gelingt eine Einigung.
Er beendete die Spekulationen mit zehn Zeilen. So kurz war die Erklärung, die Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Donnerstagabend in Allensbach aussandte und in der er bekundete, zur Landtagswahl als Spitzenkandidat antreten zu wollen.
Es ist ein hübsches und wohl auch gewolltes Zusammentreffen. Am 5. März 1969 wurde in dramatischer Wahl der erste sozialdemokratische Bundespräsident der Bundesrepublik gekürt. Und auf den Tag genau 40 Jahre später wird im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nur der nach Gustav Heinemann benannte Bürgerpreis verliehen.
Die Liste der Themen war lang, doch einigen konnten sich die Koalitionäre im Ausschuss kaum. Kompromisse gab es allein bei den Gehältern von Managern und für den Umweltschutz.