Europa soll nach dem Willen von US-Außenministerin Clinton bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo mithelfen und Häftlingen eine neue Heimat bieten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2009
Jahr
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Mischverwaltung bei Hartz IV ist sich die Koalition weiter uneins über die Folgen. Ein Kompromissvorschlag von Union und SPD, der eine Grundgesetzänderung vorsieht, findet in der Unionsspitze offenbar keine Mehrheit.
In einem ersten Zeitungsinterview nach seinem schweren Skiunfall hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort gemeldet - und verärgert damit politische Freunde und Gegner gleichermaßen.
Nach 20-jähriger Herrschaft der Rechten ist dem Linkspolitiker Mauricio Funes bei der Präsidentschaftswahl in El Salvador der Machtwechsel gelungen. Der Kandidat der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN kam auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.
Millionen Rentner und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen erhalten ab 1. Juli deutlich mehr Geld. Kanzlerin Merkel hofft, dass damit die Nachfrage gestärkt wird und spricht von einem "echten Netto-Zugewinn".
Schläge, Schlafentzug, simuliertes Ertrinken: In den Geheimgefängnissen des US-Geheimdiensts CIA sind Terrorverdächtige laut einem vertraulichen Bericht des Roten Kreuzes regelmäßig der Folter ausgesetzt worden.
Im Fall der jüngsten Anschläge in Nordirland haben die Sicherheitsbehörden nun die Verdächtigen Nummer zehn und elf in Gewahrsam genommen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein bekannter extremistischer Republikaner.
Nach dem Amoklauf in Winnenden wird über eine Verschärfung des Waffenrechts debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Wochenenende, unangemeldete Kontrollen. Was meinen Sie? Soll das Waffenrecht verschärft werden? Diskutieren Sie mit. Schreiben Sie Ihre Kommentare unter diesen Text.
Ein Selbstmordattentäter hat am Montag bei einem Anschlag auf eine Anti-Drogen-Einheit der Polizei in der südafghanischen Provinz Helmand mindestens elf Menschen mit in den Tod gerissen.
Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Ressourcen hat in der türkischen Metropole Istanbul das fünfte Weltwasserforum begonnen - begleitet von heftigen Protesten.
Monatelang hatte er gezaudert, Anfang Februar erklärte er sich schließlich offiziell bereit, am 12. Juni gegen Präsident Mahmud Ahmadineschad anzutreten. Fünf Wochen später nun wirft Mohammed Chatami offenbar das Handtuch - kein gutes Zeichen für die Zustände im Lager der gemäßigten Reformer.
Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags zogen wie in den vergangenen Jahren Rechtsextreme durch die Hauptstadt Budapest. Die Polizei löste die illegalen Ansammlungen auf und verhaftete auch mehrere Führungspersonen.
Vorwurfsvolle Töne aus Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer wirft in der Debatte über die Mehrwertsteuer den Sozialdemokraten eine Blockadehaltung vor. Doch in der CDU betrachtet man Seehofer recht kritisch.
Drei Tage nach der vollständigen Schließung der Grenzen zu Südkorea hat Nordkorea die Ausreise von mehr als 450 Südkoreanern zugebilligt. Wegen der Blockade ist die Produktion von südkoreanischen Unternehmen im Norden stark eingeschränkt.
Kein Verständnis: Die FDP hat eine mögliche Enteignung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) als Rückfall in die Planwirtschaft kritisiert.
Im Machtkampf mit der Regierung in Pakistan hat sich der pakistanische Oppositionsführer Nawaz Sharif durchgesetzt. Premierminister Yousuf Raza Gilani setzt den Obersten Richter Iftikhar Chaudhry wieder ein. Die Opposition sagt daraufhin den "langen Marsch" ab.
Historische Wahl in El Salvador: Der Kandidat der linken Befreiungsfront FMLN, Mauricio Funes hat nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl gewonnen. Sein Konkurrent Rodrigo Ávila gestand am späten Abend die Niederlage ein.
Der Machtkampf in Pakistan nimmt zu, bei Protesten kam es am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Wie gefährlich ist die Lage im Nachbarland Afghanistans?
Die Basis hat die Lust am Diskutieren entdeckt und widmete sich am Wochenende auf dem Landesparteitag dieser Tätigkeit ausgiebig. Wie Hessens CDU ihrem Parteichef Roland Koch einen Denkzettel verpasste.
Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc, deren Gründung 1980 das Ende des kommunistischen Polen und schließlich der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges einleitete, hat sich über die katholische Kirche und sehr wahrscheinlich den Vatikan finanziert.
Wann greift er endlich an?, fragen sich viele Sozialdemokraten. Jetzt, da die große Krise der SPD neue Hoffnung schenkt, probiert es ihr Kanzlerkandidat. Steinmeier geht in die Offensive: Jetzt soll man ihn als Person kennenlernen. Aber immer noch zeigt er sich als Mann der gebremsten Gefühle.
Die Linkspartei will in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder wahrgenommen werden - mit einem "Schutzschirm für Menschen".
Osama bin Laden schlägt wieder aggressive Töne an. Der Al-Qaida-Anführer ruft zum gewaltsamen Umsturz in Saudi-Arabien und Ägypten und zum Mord an gemäßigten arabischen Führern auf.
Russlands Militär prüft die Stationierung von Langstreckenbombern auf Kuba und in Venezuela. Venezuelas Präsident Hugo Chavez macht Moskau ein Angebot.
Es gibt Rezepte gegen den Klimawandel und die Finanzkrise: Über den New Global Deal diskutierte die Runde, die sich auf Einladung der Allianz Kulturstiftung und des Tagesspiegels in Berlins guter Stube am Pariser Platz zu einem vierten "Reden über Europa" traf.
Die Oberbürgermeisterwahl in Kiel hat am Sonntag eine Überraschung gebracht. Die als Favoritin geltende Amtsinhaberin Angelika Volquartz (CDU) verlor gegen ihren Herausforderer von der SPD, Torsten Albig.
Der Machtkampf in Madagaskar geht möglicherweise in die entscheidende Runde: Präsident Ravalomanana deutet einen Ausweg aus dem Machtkampf an. Zurücktreten will er allerdings nicht.
Die deutsche Hospizbewegung ist erfolgreich – aber die Krankenkassen blockieren ihre Arbeit. Der Eigenanteil für Patienten ist derzeit überhaupt nicht kalkulierbar.