Ein kleiner Erfolg beim Spitzentreffen im Kanzleramt: Die große Koalition verständigt sich nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches auf mehrere Einzelregelungen. Der ursprüngliche Plan, das komplette Umweltrecht zu bündeln, war wegen eines Streits zwischen Union und SPD fehlgeschlagen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2009
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Die von der deutschen Marine am Horn von Afrika festgesetzten Piraten werden voraussichtlich nicht in Deutschland vor Gericht gestellt. Die Alternative: Die neun Männer werden an Kenia übergeben.
Der Streit über die Neuregelung der Kfz-Steuer ist beigelegt. Damit dürfte der endgültigen Verabschiedung der Reform nichts mehr im Wege stehen.
Mindestlohn, Jobcenter, Opel: Die große Koalition sucht gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nach Lösungen für zahlreiche offene Streitthemen. Sicher ist nur eins: mit leeren Händen vor die Öffentlichkeit treten will man nicht. Am wahrscheinlichsten ist ein Kompromiss bei den Managergehältern.
Historische Entscheidung in Den Haag: Rund sechs Jahre nach dem Ausbruch des Darfur-Konflikts hat der Internationale Strafgerichtshof am Mittwoch einen Haftbefehlgegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wurde wegen des tödlichen Skiunfalls in einem Schnellverfahren zur Zahlung von 33.000 Euro verurteilt - Juristen halten dieses Vorgehen allerdings für nicht ganz lupenrein. Die Thüringer CDU sieht dagegen ein großes Hindernis für seine Spitzenkandidatur aus dem Weg geräumt.
Der Gasstreit in der ukrainischen Führung eskaliert: Etwa 20 vermummte und schwer bewaffnete Geheimdienstkräfte haben die Konzernzentrale des Energieversorgers Naftogas besetzt.
Ministerpräsident muss 33.000 Euro Strafe zahlen. Thüringer CDU: Er bleibt unser Spitzenkandidat
Notleidende Unternehmen können ab sofort finanzielle Hilfe bei der Bundesregierung beantragen. Ein entsprechender milliardenschwerer Rettungsfonds wurde jetzt verabschiedet.
Nachdem die EU sich bereit erklärt hat, 10.000 irakische Flüchtlinge aufzunehmen, appellieren Menschenrechtsorganisationen an die Regierungen, mehr Menschen in Not unterzubringen. Deutschland solle sich verpflichten, jährlich eine bestimmte Anzahl an Menschen aufzunehmen und zu integrieren.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen soll ihre internationalen Mitarbeiter aus Darfur abziehen. Ob die private Organisation sich nach der Anweisung richtet, bleibt fraglich.
Laut aktuellen Umfragen befindet sich die Union im Abwärtstrend. Auch die zuletzt so erfolgreiche FDP büßt einen Prozentpunkt ein. CDU-Bundeskanzlerin Merkel kann sich dagegen über einen großen Vorsprung vor SPD-Konkurrent Steinmeier freuen.
Der Regierungswechsel in den USA wirkt sich auch auf die Beziehung der Nato zu Russland aus. Nachdem das Militärbündnis die hochrangigen Treffen wegen des Georgienkonflikts auf Eis gelegt hatte, will man nun wieder zusammen arbeiten.
Razzia gegen rechts: Hunderte Wohnungen und Geschäftsräume von Angehörigen der rechten Szene sind am Mittwoch durchsucht worden. Die Polizei stellte 45.000 Tonträger mit rechtsextremen Inhalten sicher.
Stiftungsrat ohne Erika Steinbach: Der Bund der Vertriebenen hat nach Protesten aus Polen die Nominierung seiner Präsidentin zurückgezogen. Aus Polen kamen positive Reaktionen.
In der Welt der Bits und Bytes hat ein Kreuz auf einem Zettel etwas unerhört Antiquiertes. Doch auch wenn man bald alles vollelektronisch erledigen kann, vielleicht sogar den Arztbesuch: Elektronisch wählen wird so einfach nicht. Das zeigt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Der Wirtschaftsflügel der Union leidet unter der großen Koalition – und holt sich zum Mutmachen Rat von FDP-Chef Westerwelle.
Die deutsche Marine hat bei einem Einsatz vor der Küste Somalias erstmals Piraten festgesetzt. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, was mit ihnen geschieht.
Der frühere Ölmagnat Chodorkowski steht in Moskau erneut vor Gericht. Erkennt das Gericht Chodorkowski für schuldig, kommen zu den acht Jahren Haft aus dem ersten Verfahren weitere vierzehn.
Terroristen attackieren den Bus der Cricket-Mannschaft Sri Lankas und zeigen die Schwäche des pakistanischen Staates auf.
Kubas Präsident Raul Castro hat mehr als zehn bekannte Persönlichkeiten aus hochrangigen Regierungsposten entfernt – allesamt alte Gefolgsleute seines todkranken Bruders Fidel.
Der Ton macht die Musik, könnte man Obamas erste Offerten an Teheran überschreiben. Denn bei den politischen Zielen wird sich wenig ändern: Iran darf keine Atommacht werden; und Israels Existenzrecht bleibt garantiert.
Auf eine Empfehlung von Oskar Lafontaine für die Wahlen zum Bundespräsidenten im Mai kann Gesine Schwan nicht hoffen – auch nicht für einen möglichen dritten Urnengang.
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000 kam es in Florida zu massiven Problemen bei der Auszählung der mit Wahlgeräten markierten Stimmzettel. Nach weiteren Pannen fiel 2007 die Entscheidung, Wahlcomputer wieder abzuschaffen.
Der Machtkampf in der NPD wird zunehmend bizarr. Anhänger des umstrittenen Parteichefs Udo Voigt versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen.
Die USA suchen Verbündete gegen Iran. Sie stellen Russland den Verzicht auf die Raketenabwehr in Aussicht. Moskau lehnt aber "Tauschgeschäfte" ab.