Nach zum Teil äußerst kontroversen Diskussionen haben Vertreter von etwa 100 Ländern am Donnerstagabend in Wien einen Aktionsplan der UN-Suchtstoffkommission zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems verabschiedet. Kritik gibt es von deutscher Seite.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2009
Jahr
Wirtschaftsminister Guttenberg will eine Enteignung der Hypo Real Estate verhindern und schlägt eine "eingeschränkte Insolvenz" des maroden Finanzkonzerns vor. Das sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD und das wiederum in der Union.
Deutschland und Frankreich fordern von der Nato eine neue Strategie für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Sarkozy hatte am Mittwoch in Paris dargelegt, dass Frankreich nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der Nato aufgeben werde.
Simbabwes designierter Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett ist nach einem Monat im Gefängnis gegen Kaution freigelassen worden. Er hat Schreckliches zu erzählen.
US-Präsident Barack Obama will den Karrierediplomaten Christopher Hill als neuen US-Botschafter in den Irak schicken. Generalleutnant Karl Eikenberry soll als Botschafter nach Afghanistan.
In der sudanesischen Krisenregion Darfur sind drei ausländische Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verschleppt worden. Sie gehören zur belgischen Sektion der Gruppe und waren im Norden des Landes unterwegs.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines weiteren Terror-Videos. Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen darin zu Selbstmord-Anschlägen auf. Die Behörde rechnet die beiden dem Terrornetzwerk Al Qaida zu.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Aussicht auf weitere Beitritte zum nordatlantischen Bündnis bekräftigt. "Die Tür bleibt für künftige Mitglieder offen", erklärte er in Budapest bei einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag des Beitritts Ungarns zum Bündnis.
Das Urteil ist gefällt: Der irakische Fernsehjournalist Muntaser al Saidi ist wegen seiner spektakulären Schuhattacke gegen Ex-US-Präsident George W. Bush zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Saidi hatte zuvor auf nicht schuldig plädiert.
Die Krise trifft nicht alle gleich: Die Steuereinnahmen könnten nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück trotz der derzeit schwierigen Lage in geringerem Maße sinken als zu befürchten war.
Liechtenstein will sich im Kampf gegen die internationale Steuerflucht künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen. Das Fürstentum bekennt sich zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen.
Anfang April soll es soweit sein: Nordkorea will einen Satelliten ins All schießen. Seoul und Washington werfen Pjöngjang vor, auf diese Weise eine Langstreckenrakete testen zu wollen.
Der Amoklauf eines 17-Jährigen in Winnenden hat eine hitzige Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts in Gang gesetzt. Eine Veranlassung dazu sehen viele Politiker nicht. Hingegen wird die Forderung nach mehr psychologischem Personal an Schulen und einem Verbot von Computer-Gewaltspielen immer lauter.
In einer Ampelkoalition mit SPD und FDP zurück an die Macht - das ist das Ziel der grünen Spitzenkandidaten Künast und Trittin für die Bundestagswahl. Im Interview spricht Künast über den Widerstand an der Basis und darüber, wie sie diesen brechen will.
Obwohl die Menschen tendenziell immer weniger Kinder bekommen, wächst die Weltbevölkerung jedes Jahr etwa um die Zahl der Einwohner Deutschlands. Dieser Zuwachs findet jedoch nur in den ärmsten Ländern der Welt statt.
Scharfer Protest aus aller Welt konnte es nicht verhindern: Am heutigen Donnerstag beginnt im Iran voraussichtlich der Prozess gegen das gesamte informelle Führungsgremium der Bahai, der zweitgrößten Religionsgemeinschaft des Iran nach den Schiiten.
Experten bewerten den Ansatz des Verteidigungsministers Jung, die Clan-Chefs in Afghanistan einzubeziehen, positiv. Die Debatte über "gemäßigte Taliban" nennen sie irreführend.
Nach der Dauerkritik aus den eigenen Reihen erklärt sich die Kanzlerin – vielen reicht das nicht. Denn der Inhalt ihrer Offensive ist eine Mischung aus "Na gut, ich habe verstanden" und "Ich bleibe aber dabei".
Von der vollständigen Integration Frankreichs verspricht sich der Präsident eine Europäisierung der Allianz. Doch Frankreich will "Herr über seine Entscheidungen bleiben".
Viele jüdische NS-Überlebende in Osteuropa bekommen bis heute keine Hilfe aus Deutschland. Ein Besuch in Kiew.
Jörg Tauss wehrt sich: Nach eigenen Angaben recherchierte der unter Kinderporno-Verdacht stehende Politiker nur um einen Kinderporno-Ring auszuheben – allerdings vergeblich.
Merkel, die Protestantin Lange schien in Vergessenheit geraten zu sein, dass mit Angela Merkel erstmals eine Protestantin an der Spitze der katholisch geprägten CDU steht. Ihre öffentliche Kritik am Papst wegen der Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Richard Williamson, die in der Partei umstritten war, hat darauf erneut ein Schlaglicht geworfen.