Neuer Maßstab bei Inhaftierungen in Guantánamo Bay: Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will künftig keine Gefangenen mehr als "feindliche Kämpfer" in dem umstrittenen Lager in Kuba festhalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2009
Jahr
Die Polizei in Nordirland hat nach dem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten einen dritten Verdächtigen festgenommen. Wenige Stunden zuvor war der Erschossene beigesetzt worden. Erstmals bei einer Trauerfeier für einen Polizisten erschienen auch Vertreter der Sinn-Fein-Partei.
Entwarnung im den Niederlanden: Einen Tag nach einer Bombendrohung gegen eine Amsterdamer Einkaufsstraße hat die Polizei die sieben Terrorverdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt.
US-Präsident Barack Obama hat die seit 30 Jahren bestehenden Sanktionen gegen den Iran um mindestens ein weiteres Jahr verlängert. Die Regierung in Teheran sei nach wie vor eine "außergewöhnliche Bedrohung" für die USA, begründete er seine Entscheidung.
Bei einem Treffen der führenden deutschen Wirtschaftsverbände und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben alle Beteiligten Einigkeit demonstriert. Mehrwertsteuer-Senkungen, wie zuletzt von CSU-Chef Seehofer gefordert, werde es nicht geben, so Merkel.
Eine Terrordrohung gegen eine beliebte Einkaufsstraße in Amsterdam hat das Geschäftsleben in der niederländischen Metropole massiv beeinträchtigt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben am Donnerstag sieben Terrorverdächtige fest.
Momentan wird gegen den Kandidaten für den NPD-Bundesvorsitz, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung ermittelt. Er drohte bereits demokratischen Politikern Gewalt an. Der Verfassungsschutz sieht in Pastörs die Leitfigur für eine zunehmende Radikalisierung der NPD.
Wie bereits Liechtenstein und Österreich hat nun auch die Schweiz angekündigt, mit ausländischen Ermittlunsgbehörden zusammen zu arbeiten. Steuerbetrüger sollen so schneller gefasst werden.
Politiker halten sich nach dem Amoklauf mit schnellen Forderungen zurück. Zum Glück, finden die Experten. Sie sind sich einig: So eine Tat kann nicht verhindert werden – zumindest nicht durch schärfere Gesetze.
Japan beteiligt sich am Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika. Verteidigungsminister Yasukazu Hamada gab am Freitag der Marine den Befehl, zwei Zerstörer in die Gewässer vor Somalia zu schicken.
Bei einem US-Raketenangriff in den pakistanischen Stammesgebieten sind nach Angaben örtlicher Behördenvertreter 24 Menschen getötet und mindestens 40 weitere verletzt worden. Die pakistanischen Stammesgebiete dienen in Afghanistan kämpfenden Extremisten als Rückzugsgebiet.
Die Urania-Medaille wird seit 1988 verliehen. Mit ihr werden alljährlich Persönlichkeiten geehrt, die über ihr Fachgebiet hinaus außerordentliches gesellschaftliches Engagement gezeigt und an der Bildung und Aufklärung der breiten Öffentlichkeit mitgewirkt haben.
Michail Gorbatschow hat sein Land und Europa radikal verändert– heute hält er die Laudatio auf seinen Freund
Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist auf der Suche nach einem Kompromiss zum japanischen Walfang. Tierschützer kritisieren den aktuellen Kompromissvorschlag. Dieser werde kaum Auswirkungen haben.
Am 21. März 1927 wird Hans-Dietrich Genscher in Reideburg im Saalkreis geboren.
Der Appell der Kanzlerin, unionsintern mehr Geschlossenheit zu zeigen, hat die CSU offenbar wenig beeindruckt. Auch am Donnerstag hagelte es aus München wieder heftige, mit Ratschlägen garnierte Kritik in Richtung CDU und Kanzleramt.
Pakistans Demokratie ist in der Krise: Regierungsgegner aus allen Teilen des Landes wollen bis Montag in die Hauptstadt strömen um gegen Präsident Zardari zu protestieren. Hunderte wurden bereits festgenommen. Es drohen blutige Krawalle im instabilen Atomstaat.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy setzen sich für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte ein.
Wenn der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss unbedingt will, kann er wohl auch dem nächsten Bundestag angehören – selbst wenn der gegen ihn erhobene Kinderpornografie-Verdacht nicht ausgeräumt ist. Nach wie vor beteuert er seine Unschuld.
Genscher und die Balkonszene von Prag
In der Nato reden Amerikaner und Verbündete wieder offen über Probleme. Drei Wochen vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag der Bündnisses war US-Vizepräsident Joe Biden zum Zuhören bei den 25 Alliierten in Brüssel.
Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile.
Im Verfahren gegen den früheren Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, haben die Verteidiger den russischen Finanzminister Alexej Kudrin als Zeugen benannt.
Die griechische Terrororganisation "Revolutionärer Kampf" (EA) hat die Verantwortung für zwei Sprengstoffanschläge auf Bankgebäude der Citigroup in Athen übernommen - und weitere Attentate angekündigt.