Angesichts mäßiger Pisa-Ergebnisse will die neue US-Regierung Schüler länger die Schulbank drücken lassen. Außerdem sollen Lehrer künftig leistungsabhängig bezahlt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2009
Jahr
Amtsinhaber Horst Köhler verzichtet auf einen Posten in der Bundesversammlung, die am 23. Mai den Bundespräsidenten neu wählt. Für die CDU sitzen dagegen etwa Ex-Boxweltmeisterin Regina Halmich oder Sterne-Koch Harald Wohlfahrt in der Wahlversammlung.
Hersteller von Kosmetika können ihre Produkte oder einzelne Inhaltsstoffe künftig nicht mehr an Tieren testen. Die EU gehe "mit gutem Beispiel voran", so Industriekommissar Günter Verheugen.
Neuer Streit in der Koalition: Die Warndatei zur Bekämpfung von Visums-Missbrauch droht gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wegen massiver Kritik zu scheitern. In der Datei sollten unter anderem Personen, die visumspflichtige Ausländer zu Besuch einladen, registriert werden.
Nur wenige Tage nach einem Anschlag auf Rekruten in Bagdad haben Terroristen erneut einen schweren Selbstmordanschlag verübt. Dabei kamen auf einem Markt in Abu Ghraib mindestens 33 Menschen ums Leben. Das Attentat zielte offenbar auf Stammesführer und Offiziere.
Entsetzen in Nordirland: Nur 48 Stunden nach der Ermordung zweier Soldaten in einer britischen Kaserne ist in der einstigen britischen Krisenprovinz ein Polizist erschossen worden. Die Splittergruppe "Continuity IRA" bekannte sich zu dem Mord.
US-Vizepräsident Joe Biden hat die Nato-Staaten zur Einheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. Die USA wollen eine Neubewertung des Einsatzes in Afghanistan noch vor dem Nato-Gipfel Anfang April.
Nach gut einer Woche an Bord der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" sind neun somalische Piraten in Mombasa den Behörden Kenias übergeben worden. Die Männer müssen sich nun vor einem kenianischen Gericht verantworten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die öffentliche Debatte über den Kurs der Union und die Rolle von Angela Merkel kritisiert. Gleichwohl verstehe er die "Irritationen", wenn Politik nicht ausreichend erklärt werde.
Ein Zusammentreffen zwischen einem US-Marineschiff und chinesischen Booten im Südchinesischen Meer hat zu einer diplomatischen Verstimmung geführt. Die USA habe mit den Aktivitäten in Chinas Wirtschaftszone "gegen internationales Recht" verstoßen, heißt es aus Peking.
Zum 50. Jahrestag des Aufstandes in Tibet hat der Dalai Lama eine dramatische Anklage gegen China erhoben. Die Volksrepublik habe den Tibetern die Hölle auf Erden bereitet. Weltweit fanden Solidaritätskundgebungen mit den Tibetern statt.
Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Sri Lankas mindestens 15 Menschen mit in den Tod gerissen, etwa 60 weitere Personen wurden verletzt. Ein Minister schwebt in Lebensgefahr.
Mit höheren Steuern zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. So will sie eine bessere Bildung finanzieren.
Die CDU-FDP-Koalition in NRW hat einen neuen Termin für die Kommunalwahl gefunden: Den 30. August. Warum die Wahl nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde, stößt auf Unverständnis - und kostet den Steuerzahler noch zusätzlich Geld.
Nach dem Terroranschlag auf eine britische Kaserne in Nordirland haben Politiker aller Lager auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses gepocht.
Die Kanzlerin gibt sich ganz der Regierungsarbeit hin – in der CDU aber wächst der Wunsch nach mehr Parteipolitik. Eine Analyse von Robert Birnbaum.
Das Lager Friedland wird zur Durchgangsstation für rund 2500 irakische Bürgerkriegsflüchtlinge. Kommende Woche sollen die ersten 140 eintreffen. Lagerleitung und Hilfswerke bereiten sich seit langem auf die Neuankömmlinge vor.
Eine der seinerzeit prägenden Persönlichkeiten der Kirche in der DDR ist tot. Albrecht Schönherr trat für einen eigenen Weg der Kirche im Sozialismus ein.
Die SPD achtet darauf, ihre Schadenfreude über den unionsinternen Streit nicht zu sehr zu zeigen. Sie weiß: Triumphgeheul kommt erstens beim Wähler schlecht an und hilft zweitens CDU und CSU, die Reihen schnell zu schließen. Und so kleidete Generalsekretär Hubertus Heil seine Sticheleien am Montag vorsichtshalber in staatstragend-besorgte Floskeln.
Der damalige SPD-Chef Kurt Beck erntete für dieselbe Aussage Anfang April 2007 harsche Kritik. Nun ist es US-Präsident Barack Obama, der Gespräche mit "moderaten" Taliban fordert.
Spaniens Konservative versinken in einem Korruptionsskandal – bestreiten aber alle Vorwürfe. Dabei sollen sie mit einem mafiaähnlichen Unternehmernetz zusammengearbeitet und illegale Parteifinanzierung betrieben haben.
Die SPD will in der bevorstehenden Bundestagswahl mit dem Konzept der Bürgerversicherung punkten. Die "Elemente einer Zweiklassenmedizin" seien für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar.