Nach dem Haftbefehl des Amtsgerichts München gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher Iwan Demjanjuk haben die USA Deutschland ihre Hilfe angeboten. Der in den USA lebende 88-Jährige soll als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 Menschen jüdischen Glaubens geleistet haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2009
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Frankreich will nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der Nato aufgeben. Mit der Rückkehr in die Kommandostruktur wolle Frankreich seinen Einfluss auf das Verteidigungsbündnis stärken, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Papst Benedikt XVI. räumt in einem persönlichen Brief zur umstrittenen Rücknahme der Exkommunikation von vier Pius-Brüdern Fehler ein - und kündigt Konsequenzen an. Zudem beklagt er sich über die Feindseligkeit, die ihm von Katholiken entgegengeschlagen sei.
Angesichts der Milliarden-Kosten für die Entsorgung von Atommüll will Umweltminister Sigmar Gabriel von den Betreibern künftig eine Sonderabgabe verlangen. 1 Cent je Kilowattstunde solle dem Haushalt 1,6 Milliarden Euro einbringen.
Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat erstmals Fehler eingeräumt. Er habe sich "in einen stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten", sagte Tauss nach seiner Vernehmung, beteuerte aber seine Unschuld.
Der Holocaust-Leugner und frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sprach den 73-Jährigen der Volksverhetzung in mehreren Fällen schuldig.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vorsätzlichen Mord - so lautet das Urteil gegen den ist den ehemaligen irakischen Vize-Regierungschef. Tarik Asis muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Auch den berüchtigten "Chemie-Ali" erwartet eine lange Haftstrafe.
Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder bis zu drei Jahren kommt trotz wachsenden Bedarfs nur schleppend voran. "Es ist noch nicht genügend Dynamik in der Entwicklung", beklagte Familienministerin Ursula von der Leyen.
Kinder und Jugendliche, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, tragen ein deutlich höheres Risiko einer Hautkrebserkrankung. Nach einem Kabinettsbeschluss ist Minderjährigen der Besuch von Solarien deshalb künftig verboten.
Vorstände von Unternehmen müssen Aktienoptionen künftig länger als bisher halten. Mit dem Beschluss des Kabinetts sollen Firmenspitzen motiviert werden, sich stärker als bisher für den langfristigen Erfolg ihrer Firma einzusetzen. Eine Obergrenze für Gehälter gibt es vorerst nicht.
Nach den CDU-internen Diskussionen um den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Kritik zu Wort gemeldet. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der SPD, bei der Bundestagswahl "35 plus x Prozent" zu schaffen.
Die Linkspartei darf nach Auffassung von SPD-Chef Franz Müntefering nicht auf Dauer an der DDR gemessen werden. Man könne die Parteimitglieder nicht "für die nächsten 200 Jahre exkommunizieren". Einer Zusammenarbeit im Bund erteilte er aber erneut eine Absage.
Aufruf zur Geschlossenheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um die richtige Strategie der Union Stellung bezogen. Ihre Kritik an Papst Benedikt XVI. will sie nicht zurücknehmen.
Das Oberhaupt der Tibeter greift China zum 50. Jahrestag des Aufstandes scharf an. Peking wirft dem Dalai Lama dagegen Lügenpropaganda vor.
Der von Deutschland im Rahmen der Unamid-Friedensmission entsandte Soldat ist in Darfur eingetroffen.
Vor zehn Jahren hat Oskar Lafontaine seine Ämter als Finanzminister und SPD-Chef aufgegeben. Heute ist er Vorsitzender der Linkspartei. Blockiert er die Annäherung der beiden Parteien?
Rumänien hat einen Notkredit bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds beantragt. Wie schlimm hat die Finanzkrise das Land getroffen?
Mit einem Polizistenmord setzten Dissidenten der ehemaligen IRA am Montagabend die Anschlagsserie fort, der am Samstagabend zwei britische Soldaten zum Opfer gefallen waren.
Ein Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat zu einem scharfen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Peking und Washington geführt. Nachdem sich am Sonntag fünf chinesische Schiffe bis auf acht Meter einem Aufklärer der US-Marine näherten, warfen beide Seiten sich gegenseitig militärische Provokationen vor.
Die SPD blockiert einen Kabinettsbeschluss zur Visa-Warndatei, die Union verschiebt ein Gesetz gegen Steueroasen.
Rentner, katholisch, wenig gebildet: Die CDU streitet weiter, wie sie ihre Stammwähler halten kann.
Die neun Piraten sollen in der Hafenstadt Mombasa vor Gericht gestellt werden.