Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2009

Die Mitgliedsrechte des ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in der SPD sollen einem Pressebericht zufolge für zwei Jahre ruhen. Er wird nur noch in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht haben.

Knapp ein Jahr nach seinem Wahlsieg hebt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine neue Partei an diesem Wochenende offiziell aus der Taufe. Der Name: "Volk der Freiheit".

Rund 20.000 Menschen werden am Samstag in Berlin-Mitte zu einer Demonstration gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erwartet. Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise". Hintergrund ist der anstehende G20-Gipfel in London. Doch was wollen die Demonstranten und Globalisierungskritiker?

Die Internationale Atomenergiebehörde muss bei der Suche nach einem neuen Generaldirektor wieder von vorne beginnen: Bei der Abstimmung in Wien konnte erneut keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit erreichen - wer nun in die Fußstapfen des Friedensnobelpreisträgers Mohamed El Baradei treten soll, bleibt völlig ungewiss.

Geht es nach den Kirchenoberen, soll am Samstag auf drei parallel tagenden Synoden grünes Licht für eine evangelisch-lutherische Nordkirche gegeben werden - die erste Fusion, die West- und Ostkirchen zusammenführt.

Die Taliban in Afghanistan und in Pakistan haben einem Bericht der "New York Times" zufolge erstmals eine gemeinsame Offensive gegen die US-Truppen verabredet. Das Ziel: Dem Feind ein "sehr blutiges Jahr" zu bereiten.

Die Regierung vergibt Steuermilliarden an kriselnde Banken – und legt niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ab. Ein kleines Parlamentsgremium darf Fragen stellen, doch die Antworten müssen geheim bleiben. Sechs Volksvertreter berichten von der Selbstentmachtung des Bundestages.

Das Bundesinnenministerium warnt: 140 Islamisten sind aus Deutschland ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist. Staatssekretär Hanning sieht eine Gefahr für die Bundesrepublik durch zurückkehrende Dschihadisten. Anschläge der Terrorszene vor der Bundestagswahl werden befürchtet.

Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, August Hanning, über Terrordrohungen gegen Deutschland, die Bundestagswahl und junge Muslime, die nach Pakistan reisen.

Abu Dhabi soll ein "kulturelles Weltklasseziel" werden. Das will Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. Bildung und Erziehung sieht er als Waffe gegen engstirningen Fanatismus. Ein Porträt.

Verheerender Anschlag auf eine Moschee in der schwer zugänglichen Stammesregion an der Grenze zu Afghanistan: In Pakistan sind mindestens 45 Menschen getötet worden.

Auch knapp zwei Monate nach der Papst-Schelte von Bundeskanzlerin Merkel gibt es Kritik aus Reihen der katholischen Kirche. Der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner fordert Merkel zu einer Entschuldigung auf, weil diese in der Affäre um den Holocaust-Leugner Richard Williamson eine Klarstellung des Papstes gefordert hatte.

In der großen Koalition knirscht es nicht nur zwischen Union und SPD. Auch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU brechen die Differenzen aus: Die Bayern wollen noch vor der Bundestagswahl ein eigenes Programm zur Gesundheitspolitik aufstellen.

Japan macht wegen des nordkoreanischen Raktenstarts Teile seiner Truppen mobil: In den Norden des Landes werden Raketenabwehrgeschütze verlegt, Kriegsschiffe werden in Position gebracht - für den Fall, dass der Flugkörper über Japan abstürzt.

Ich stamme aus Gaeta, aus einer nicht besonders linken Familie. Es stimmt, was in Morettis Film „Der Kaiman“ über Berlusconi gesagt wird: Er hat das Land nicht erst als Regierungschef verändert, das begann mit seinem Einstieg ins Fernsehen.

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Der Druck der Partei infolge der Kinderporno-Affäre war zu groß.

Mich hat nicht nur meine linke Familie erzogen, sondern auch die US-Vorabendserien, die Berlusconis Sender ausstrahlten. Als er in die Politik ging, war ich 13 und konnte ihn anders als meine Eltern nicht als das absolute Böse sehen.

Ich bin zufrieden mit der Regierung. Kaum einer denkt daran, was gerade junge Leute Berlusconi verdanken, zum Beispiel die Abschaffung der Wehrpflicht, dieses verlorene Jahr für Ausbildung oder Studium.

Mit dem Besuch von US-Außenministerin Clinton in Mexiko steigen die Aussichten auf eine koordinierte Bekämpfung der Drogenbanden an der Grenze zu den USA. Fast unbeachtet von der übrigen Welt ist die Gewalt dort zu einem regelrechten Drogenkrieg eskaliert.

Ich studiere Politik und bin kurz vor dem Examen. Meine Abschlussarbeit beschäftigt sich mit internationalem Terrorismus und der Rolle der EU.

Silvio Berlusconis Aufstieg zum wichtigsten Unternehmer seines Landes begann vor mehr als dreißig Jahren, seit 15 Jahren bestimmt Berlusconi auch direkt Italiens Politik. Wie sehen ihn die Jungen? Eine Umfrage.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Es führt ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch geschlossene Verträge ein.

Erstmals seit etwa drei Jahrzehnten haben Iran und die Nato Gespräche miteinander geführt. Ein iranischer Diplomat und ein Vertreter von Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer seien vorige Woche im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel zusammengetroffen, verlautete am Donnerstag aus der Nato.

Im Streit um die Honorare der niedergelassenen Ärzte hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gegen die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gewandt.

Meine persönliche Zukunft sehe ich ziemlich grau. Ich möchte gern Journalistin werden, zurzeit arbeite ich in einem Fernsehprogramm mit, eine Probezeit von drei Monaten.

Ein Untersuchungsausschuss soll das Versagen der Bankenaufsicht im Fall Hypo Real Estate aufklären.

Merkel lobt die Leistung der Bundeswehr in Afghanistan. Viele Soldaten sind jedoch traumatisiert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht mit dem Tagesspiegel über das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Ich stamme aus einer Familie, in der Politik kein Thema war. Ausnahme war mein Großvater, ein überzeugter Sozialist.

Außenminister Steinmeier und Umweltminister Gabriel drängen die G 20 zu mehr Investitionen in kohlenstoffarme Wirtschaft.

Die Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel dürfen nicht länger als geplant laufen. Die Betreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden Kernkraftwerke zu übertragen.