Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments ist sich einig: Ein Handelsverbot für Robbenprodukte muss her, um die Jagd auf die Tiere einzudämmen. Kanadas Robbenjäger sind entsetzt über den Vorstoß.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2009
Jahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren.
Im Gegensatz zu einigen anderen EU-Ländern ist in Österreich und Ungarn der Anbau von genmanipuliertem Mais verboten. Die EU-Kommission hat sich kürzlich für eine Aufhebung des Anbauverbots in beiden Ländern ausgesprochen, scheiterte mit dem Vorschlag aber am Veto der Umweltminister.
Nach dem gewaltsamen Tod des Militärführers von Guinea-Bissau ist die Lage eskaliert. Militärs griffen die Residenz des Präsidenten an und töteten ihn. Die Streitkräfte weisen Gerüchte über einen Putsch zurück. Die EU reagiert entsetzt.
Die Lage in Deutschlands Pflegeheimen ist teilweise katastrophal. Um auf diesem Feld mehr Transparenz zu schaffen, werden in Zukunft alle Einrichtungen getestet und mit Schulnoten bewertet.
Wegen des Widerstands aus Reihen der Zahnärzte erwägt die Bundesregierung, auf die geplante Honorar-Reform zu verzichten. Die SPD-Politikerin Caspers-Merk warnte die Zahnärzte vor einer Blockade.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt den Instrumenten zur Förderung von Selbstständigkeit ein gutes Zeugnis aus. Viele Ich-AGs und andere geförderte Unternehmen bestünden noch heute.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren mehr in dieser Regierungsperiode? Der SPD-Innenpolitiker Edathy glaubt nicht mehr daran. Die Uneinigkeit in der großen Koalition zu dieser Frage könne nicht überwunden werden.
Alles beim Alten: Wladimir Putins Partei Geeintes Russland hat alle neun Regionalwahlen gewonnen - trotz wachsender Unzufriedenheit. Die Opposition kritisierte Wahlrechtsverstöße.
Mit Finanzhilfen will die internationale Gemeinschaft den Palästinensern im stark zerstörten Gazastreifen unter die Arme greifen. Deutschland will 150 Millionen Euro bereitstellen, aus den USA kommen 900 Millionen US-Dollar. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3,6 Milliarden Euro.
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach kann mit Rückhalt aus der Union rechnen: Mehrere Vertreter der CDU haben sich im Streit um den Sitz im Beirat des Vertreibungszentrums erneut hinter sie gestellt.
Niederlage für die regierenden Parteien in den spanischen Regionen: In Galicien erlitten die Sozialisten und die Linksnationalisten eine Schlappe. Im Baskenland verlor das Regierungsbündnis seine Mehrheit.
Die Partei des im Oktober 2008 tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider hat bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten einen klaren Sieg errungen. BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch zufolge resultiert der Erfolg aber nicht allein aus dem "Mitleid-Effekt".
Durch die Erderwärmung gehen die Eismassen am Nord- und Südpol schneller zurück als erwartet. Die Vereinten Nationen warnen: Der Planet stünde an einem "Scheideweg". Ein steigender Meeresspiegel wirke sich global aus.
Die Republikaner suchen Wege aus der Krise – Selbstkritik gibt es nicht und auch kein neues Personal.
Einen Tag vor der Gaza-Geberkonferenz hat der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, dem palästinensischen Küstenstreifen seinen ersten Besuch abgestattet. Blair besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und traf sich mit palästinensischen Geschäftsleuten.
Mehrere Länderinnenminister der CDU wollen auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD nicht verzichten.
Zum Auftakt der "Woche der Brüderlichkeit" wurde der christlich-jüdische Dialog beschworen. Das Thema wird auch die Bischöfe bei ihrer Frühjahrstagung beschäftigen.
Erneut hat eine Panne mit einem Regierungsflugzeug die Reisepläne von Kanzlerin Angela Merkel empfindlich gestört.
Im Namen des Regional-, Flügel- und Geschlechterproporzes entledigt sich die Linkspartei ihrer erfahrensten Europapolitiker.
Beim Gipfel in Brüssel lehnt eine Mehrheit der alten EU-Staaten einen gesonderten Fonds ab. Entspannt hat sich bei dem EU-Gipfeltreffen immerhin der Streit um protektionistische Tendenzen in einigen Staaten.
Knappe Budgets zwingen Armeen zu neuen Ideen. Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast. Vom großen Interesse an Drohnen profitiert vor allem die israelische Industrie.
Als die Energiepreise 2008 unaufhaltsam stiegen, gab es eine Debatte darüber, wie einkommensschwache Haushalte entlastet werden könnten. Doch anstelle von günstigem Strom empfiehlt die Regierung kostenlose Energieberatungen.