Ein monatelanger Streit könnte bald beendet sein: Die Europäische Union hat offenbar die Hindernisse für ein gemeinsames, fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm aus dem Weg geräumt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2009
Jahr
Die Europäische Union hat ihren Streit um Steueroasen entschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei der Diskussion um ein neues Konjunkturpaket hart.
Illegale Vertreibung des Präsidenten? In ungewöhnlich scharfen Worten hat der regionale Staatenbund SADC am Donnerstag den erzwungenen Machtwechsel in Madagaskar verurteilt.
Die volle Pendlerpauschale wird dauerhaft wiederhergestellt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der entsprechenden Gesetzesänderung zu.
Ihm wird zur Last gelegt, in der NS-Zeit an einem Massaker an tausenden Juden teilgenommen zu haben. Nun ist ein heute 83-Jähriger Mann nach Österreich ausgeliefert worden. Er war in den Sechzigern in die USA ausgewandert.
Die ersten Flüchtlinge aus dem Irak sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit rund 120 Insassen landete am Nachmittag auf dem Flughafen Hannover.
Soldaten der israelischen Armee haben die Öffentlichkeit mit Aussagen über wahlloses Töten von Zivilisten und mutwillige Zerstörung während des jüngsten Gaza-Kriegs schockiert. Die Vorgesetzten sollen sie zu ihrem Verhalten ermutigt haben.
Als 15. US-Bundesstaat hat New Mexico die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Bill Richardson - einst ein Befürworter der Todesstrafe - unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz.
"Mit überwältigender Mehrheit": Der frühere Bürgermeister der texanischen Metropole Dallas, Ron Kirk, wird neuer Handelsbeauftragter in der US-Regierung von Barack Obama.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem "Überbietungswettbewerb an Versprechungen" gewarnt. Zugleich verteidigte sie die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise.
Die Behörden in Nordkorea sollen zwei US-Reporterinnen in ihrem Land festhalten. Das berichten Medien eine christlichen Missionsgruppe in Südkorea.
Neonazis planen für den 1. Mai eine Großdemonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Doch die Behörden haben den Aufmarsch nun untersagt - sie befürchten Gewaltausbrüche.
Arbeitsminister Olaf Scholz fordert verbindliche Regelungen, damit Frauen künftig gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden. „Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, mit denen eine gerechte Bezahlung eingeklagt werden kann“, mahnt der SPD-Politiker in einer Tagesspiegel.de vorab vorliegenden Rede, die Scholz am Freitag beim Hans-Böckler-Forum in Berlin halten wird.
Eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden hat Baden-Württemberg am Mittwoch um 10 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der 15 Opfer gedacht. Hunderttausende Menschen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen und Polizeirevieren hielten inne.
Alleinerziehende sollen zügig Vollzeit arbeiten, sagt der Bundesgerichtshof – und kürzt den Unterhalt. Das Urteil trifft vor allem Frauen.
Wie eine Verliererin sieht Erika Steinbach nicht aus. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat sie nun schon die Kanzlerin neben sich sitzen, etliche Kameras sind auf sie gerichtet im Fraktionssaal der Union im Reichstag, und gerade hat Angela Merkel gesagt, Flucht und Vertreibung seien "nicht vergessen".
Vier Monate nach dem Weltfinanzgipfel gibt es nur wenige Fortschritte bei der Reform der Finanzmärkte. Warum ist die Ratlosigkeit so groß?
Die lange schweigende Kanzlerin legt sich in Sachen Jobcenter fest – und prompt ist die Krise da. Der SPD gefällts.
Berlin - Verkehrsexperten von CDU und CSU planen, die sogenannte Verkehrssünderkartei in Flensburg zu reformieren. Damit soll der hohe Verwaltungsaufwand verringert werden.
Südafrika sieht die Skepsis möglicher westlicher Geberländer gegenüber Simbabwe mit wachsender Frustration. Die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma bat die Europäische Union bei einem Besuch in Berlin, "dieser Regierung eine Chance zu geben, Erfolg zu habe".
UN hoffen auf dauerhafte Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik: Für Deutschland ist es eine Premiere: Am heutigen Donnerstag werden die ersten 120 Flüchtlinge aus dem Irak im Grenzdurchgangslager Friedland erwartet.
Eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden hat Baden-Württemberg am Mittwoch um 10 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der 15 Opfer gedacht.
Dieter Althaus verlässt Reha-Klinik und will seine Arbeit bald wieder aufnehmen.
Peer Steinbrücks Drohungen empören die Schweiz – manche fühlen sich durch den Finanzminister an die Nazizeit erinnert. Das Verhältnis zu Deutschland droht ernsthaften Schaden zu nehmen.
Verkehrsexperten von CDU und CSU planen, die sogenannte Verkehrssünderkartei in Flensburg zu reformieren. Damit soll der hohe Verwaltungsaufwand verringert werden.
Klimaschützer sind enttäuscht: Beim heute beginnenden EU-Gipfel, der ganz im Zeichen der Finanzkrise steht, wird vom Kampf gegen die Erderwärmung nur am Rande die Rede sein.