Eine Woche vor dem G20-Weltfinanzgipfel in London hat sich der britische Premierminister Gordon Brown für einen globalen Kreditfonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar ausgesprochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.03.2009
Jahr
Verbraucher bekommen mehr Rechte im Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung: Der Bundestag hat beschlossen, dass Kunden aus Verträgen leichter wieder aussteigen können.
Erstmals seit etwa drei Jahrzehnten haben der Iran und die Nato Gespräche miteinander geführt. In der vergangenen Woche hatte es ein "informelles Treffen" gegeben.
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Das SPD-Mitglied Friedrich Schorlemmer ist kurz vor der für Samstag geplanten Berliner Krisendemonstration Teil des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac geworden.
Nach dem Misstrauensvotum: Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hat offiziell verkündet, dass er seine Regierungsgeschäfte abgeben wird.
In Berlin haben Experten am Mittwoch über die deutsch-amerikanischen Beziehungen diskutiert. Es ging um Afghanistan und um die Wirtschaftskrise. Dabei wurde klar: Deutschland wird in der Weltpolitik mehr und mehr abverlangt. "Mehr" schien auch das Motto der Diskussion zu sein.
Die Bundeswehr leidet nach wie vor unter teilweise schwerwiegenden Mängeln bei Ausrüstung und Unterkunft. Das geht aus dem Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe hervor.
Er will Recep Tayyip Erdogan im Amt des türkischen Ministerpräsidenten beerben: Kemal Kilicdaroglo, der auf den ersten Blick wie ein grauer Finanzbeamter wirkt, hofft, bei den anstehenden Kommunalwahlen die Wähler auf seine Seite ziehen zu können.
Es ist eine hinterhältige Waffe: Auf den ersten Blick wirken durch weißen Phosphor verursachte Wunden wie normale Brandverletzungen. Doch schnell frisst sich der Phosphor durch Muskeln und Knochen. Das Opfer leidet entsetzliche Schmerzen. Israel hat diesen Stoff im Gazakrieg erstmals gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt.
Die Türkische Gemeinde Deutschland würdigt das Grundgesetz - und wünscht sich weitere Reformen. Das Grundgesetz sei die "Klammer, die alles zusammenhält", betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble während der Feierstunde im Rathaus.
Dänemarks Parlament hat mit haushoher Mehrheit der geplanten Ostsee-Brücke nach Deutschland zugestimmt. Bis 2018 soll eine 19 Kilometer lange Brücke vom dänischen Rødby über den Fehmarnbelt nach Puttgarden in Schleswig-Holstein fertiggestellt sein.
Die Tierschutzorganisation Peta darf weiter keine Kampagnen mehr mit Slogans wie "Der Holocaust auf Ihrem Teller" machen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot aus dem Jahr 2004 rechtmäßig sei.
Muskelspiele vor der koreanischen Küste: Die USA machen militärischen Druck auf Nordkorea, weil sie einen Satellitenstart als Test einer Langstreckenrakete ansehen. Deswegen lassen die Amerikaner Kriegsschiffe auffahren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Grenzen für die Erweiterung der Nato zu setzen. Das Bündnis muss auf die "kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner" konzentriert bleiben.
Im anhaltenden Machtkampf in Thailand haben rund 30.000 Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in Bangkok gegen die Regierung protestiert. Sie fordern den Rücktritt von Amtsinhaber Abhisit.
Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat gerade eine Studie veröffentlicht, derzufolge gentechnisch veränderter Mais keine Auswirkungen auf Tiere hat, die damit gefüttert werden. Doch der Freistaat hält am Anbauverbot fest - die FDP findet das "unglaubwürdig".
Valentin Inzko sieht etwas leidend aus. Der 59-jährige Klagenfurter, ein studierter Jurist, ist ab heute Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina und damit für die Politik des Vielvölkerstaates verantwortlich.
Die Zeit zerfiel in ein Vorher und ein Nachher. Was dazwischen liegt, nennt man in Kenia nur „the violence“ – die Gewalt. Zwei Monate währte das Morden, es waren die schlimmsten ethnischen Konflikte in der Geschichte des Landes. Ein Jahr danach scheint Frieden eingekehrt – doch viele trauen ihm nicht.
Die Bundesregierung will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet stärker bekämpfen. Denn die Szenen werden härter, die Opfer immer jünger – doch die Webseiten-Blockade steckt voller Tücken.
Fast eine Stunde referierte Angela Merkel über ihr Verständnis vom christlichen Menschenbild. Wie die Kanzlerin in der Katholischen Akademie um eine Antwort gebracht wurde.
Die Föderalismusreform II sorgt für Ärger in der SPD-Bundestagsfraktion. Bei der Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes in der Fraktionssitzung am Dienstag verweigerten etliche Abgeordnete ihrem Vorsitzenden Peter Struck die Gefolgschaft.
Die Regierungskrise in Prag bedroht den Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags von Lissabon. Welche Konsequenzen hätte eine Ablehnung des Reformabkommens durch den Senat in Tschechien?
Die Mahnungen des Bundespräsidenten, in Zeiten der Krise auf politische Schaukämpfe zu verzichten, haben SPD und Union auch am Mittwoch nicht davon abgehalten, sich mit Vorwürfen zu überziehen.
Zwei Kandidaten sind im Rennen um die Nachfolge von IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei. Als Favorit gilt der Japaner Yukiya Amano.