Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2012

Regierung hat wegen der Schuldenkrise kein Geld für die Abnahme der zwei Kriegsschiffe deutschen Typs.

Serben und Kosovaren übernehmen Kontrollen.

Ägyptens Staatschef verzichtet zwar auf umstrittene Vollmachten, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

Seit 2005 nimmt der Bund erhebliche Beträge aus der Lkw-Maut ein. Wie funktioniert das System eigentlich genau?

Steinbrück und die SPD – das war immer ein schwieriges Verhältnis. Doch jetzt bei der Kandidatenkür in Hannover zieht er alle Register. Und seine Zuhörer sind begeistert. Der Sozialdemokrat der Vernunft präsentiert sich auf einmal als Herzenssozialdemokrat.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat das gesagt und gemahnt, das Miteinander zu schätzen. Bevor die EU am Montag den Friedensnobelpreis erhält – eine Reise zu den Gräbern der Toten.

Abgeordnete der Koalition haben den Bund vor Verlusten bei einer möglichen Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll-Collect gewarnt.

Steinbrück wurde mit überragender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. Der CDU warf er vor, sie sei zur „bloßen Machtmaschine“ verkommen. Von einem Regierungswechsel ist er überzeugt.

Italiens Premier Monti gibt auf - weil sein Vorgänger Berlusconi und dessen Partei der Regierung indirekt das Vertrauen entzogen.

Am Wochenende hat Ägyptens Armee erstmals mit dem Einschreiten ihrer Streitkräfte in den Unruhen gedroht. Dennoch sind Islamisten und Säkulare weiterhin nicht zum einem politischen Kompromiss bereit, der die Staatskrise entschärfen könnte.

Beim UN-Klimagipfel in Doha gab es einen Mini-Kompromiss: Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert. Bundesumweltminister Altmaier und Umweltschützer zeigten sich erleichtert.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat an diesem Mittwoch ein volles Programm. Es geht um mehrere Finanzgesetze. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz geht wohl nichts - aber bewegen sich Koalition und Opposition bei der kalten Progression?

Teurer als geplant, weniger Nutzen als gedacht, später fertig als gehofft: Bei Großprojekten wie dem Flughafen in Berlin oder dem Bahnhof in Stuttgart geht fast immer etwas schief. Das Versagen hat System.

Laut Koalitionskreisen steht eine Einigung mit dem Lkw-Mautbetreiber wohl noch 2012 bevor. Das Ministerium erwägt auch einen Verzicht auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche. Dabei geht es um Milliarden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über Milliardenüberschüsse, das Rumeiern der Union – und warum seine FDP von der Debatte um Schwarz-Grün profitiert.

Verkehrsminister Ramsauer über Bürgerbeteiligung an Großprojekten.