Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2012

Wer Kanzler werden will, muss schon mal Abneigungen überwinden – und etwas Neues wagen. Nein, er nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter nicht, und ein twitternder Steinbrück wäre auch „nicht authentisch“, hatte der SPD-Kanzlerkandidat noch im Oktober gesagt.

Die große Euro-Reform ist vorerst abgeblasen.

Keine Minderheit wird nach wie vor so stark abgelehnt wie Sinti und Roma. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag verspricht ihren Vertretern: Wir werden uns kümmern.

Teilerfolg für die NPD: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mittwochabend die vom Bundestag gegen die rechtsextreme Partei angeordnete Strafzahlung wegen des mangelhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um die Hälfte reduziert. Statt 2,5 Millionen Euro muss die NPD nun 1,27 Millionen Euro aufbringen.

Moskau - Erstmals nach seiner Wiederwahl ins Amt des Präsidenten hat Wladimir Putin am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten. Für Russland gebe es keinen anderen Entwicklungsweg als Demokratie, diese müsse sich jedoch am Entwicklungsweg des russischen Volkes orientieren und nicht an „Standards, die uns das Ausland aufzwingt“, sagte er.

Kairo - Die Lage in Ägypten wird immer verworrener, das Handeln von Führung und Opposition immer bizarrer und unkoordinierter. Nachdem Armeechef Abdel Fattah al Sissi am späten Dienstagabend alle politischen Parteien und Lager zu einem Runden Tisch in eine Kaserne am Stadtrand von Kairo gebeten hatte, sagte die Militärführung am Mittwoch das Treffen zwei Stunden vor Beginn überraschend ab und verschob es auf unbestimmte Zeit.

Seit Jahren ist die Kronzeugen-Regelung hoch umstritten. Jetzt soll sie eingeschränkt werden - der erste Schritt zur Abschaffung?

Da haben sich zwei gefunden: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin geben eine gemeinsame Pressekonferenz, sind sich schrecklich einig und verbreiten auch noch gute Laune. Der Wunsch-Koalitionspartner ist offenbar klar, auch wenn bis zur Wahl noch ziemlich viel Zeit ins Land geht.

Nordkorea habe mit seinem Test die Spannungen in der Region unnötig verschärft, kritisiert das Auswärtige Amt. Es bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, um ihm die Leviten zu lesen - "unmissverständlich" sei die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt worden, hieß es. Auch die UN verurteilten das Vorgehen Pjöngjangs.

Vor genau einem Jahr hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine Beraterposition der EU-Kommission angenommen. Hehres Ziel: Die Freiheit des Internets weltweit fördern. Viel hat sich seitdem nicht getan.

Datenklau im Ministerium: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang illegal Interna beschafft haben. Wie groß ist der Schaden?

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfel eine langfristige Reform der Euro-Zone angehen. Doch daraus wird nichts - die Bundesregierung pocht darauf, dass erst einmal über die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gesprochen wird.

Die Parteien in Niedersachsen, wo Ende Januar ein neuer Landtag gewählt wird, geben sich meist adventlich-zurückhaltend – nur Linke und Piraten nutzen Weihnachten als Thema.

Zurzeit wird diskutiert, ob die NPD als verfassungsfeindliche Partei auch juristisch bekämpft werden kann. Es ist keineswegs eine neue Debatte. Schon vor mehr als 40 Jahren gab es den Versuch, die rechtsextreme Partei loszuwerden. Und manche Argumente von heute ähneln denen von damals auf verblüffende Weise.

Erneut gehen die Gegner und Unterstützer von Präsident Mohammed Mursi auf die Straße - auf getrennten Routen marschieren sie zum Palast des Staatschefs in Kairo.

Malis neuer Regierungschef Cissoko will die radikalen Islamisten im Norden des Landes zurückdrängen und Wahlen abhalten. Zuvor war der bisherige Amtsinhaber Diarra entmachtet worden - er war Ansprechpartner für den geplanten Militäreinsatz der Europäer.

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.

Grünen-Politiker Fritz Kuhn verlässt nach zwölf Jahren Berlin und tritt am 7. Januar sein Amt als Oberbürgermeister in Stuttgart an. Zu seinem Abschied im Bundestag kamen viele Berliner Weggefährten. Ein Ortstermin

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gab eine Stunde lang ein Interview per Twitter. Und das, obwohl ihm der Kurznachrichtendienst bisher völlig fremd war. Beobachtungen einer Fragestunde - unter anderem zur Überlegung, wie teuer so ein Steinbrück-Tweet eigentlich ist.

Laut eines Zeitungsberichtes soll die Förderung für Kurzarbeit im kommenden Jahr um rund 500 Millionen aufgestockt werden. Dennoch nimmt die Bundesagentur an, dass die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr nur geringfügig steigen wird.

Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen ist zuversichtlich, dass Europas Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der Euro-Krise finden. Er hält aber nichts von einem eigenen Budget für die Euro-Zone.

Beschlüsse und Gesetzesentwürfe gegen Bares: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Es bahnt sich ein Lobbyistenskandal großen Ausmaßes an.

Der Massenexodus von Flüchtlingen aus Syrien erreicht einen neuen Höchststand: Mehr als eine halbe Million Männer, Frauen und Kinder haben inzwischen dem Bürgerkriegsland den Rücken gekehrt. „Das ist eine traurige Statistik“, erklärte Melissa Fleming, Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, am Dienstag in Genf.

Pläne für eine aktive militärische Unterstützung des Auslands für die bewaffnete Opposition in Syrien werfen vor der Entscheidung des Bundestags über die Patriot-Raketen neue Fragen zur Haltung des Westens auf. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Independent“ haben Großbritannien, die USA, die Türkei und andere Staaten über die Ausbildung von syrischen Rebellen in der Türkei gesprochen.

Salafisten könnten hinter dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof stecken.

Berlin - Im Streit über Mütter-Renten balgt sich jetzt zur Abwechslung einmal die CSU untereinander. Auslöser war ein Interview der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer in der „Rheinischen Post“.

Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strömung. Vorbild der Salafisten sind die „Vorfahren“, arabisch „salaf“, der ersten drei Generationen von Muslimen.