Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2012

Nicht nur Stuttgart, Tübingen und Freiburg, auch in Karlsruhe konnte die CDU ihre Bastion nicht verteidigen. Einmal mehr zeigt sich, dass sie in Großstädten derzeit keine Chance hat. Doch auch auf dem Land könnte es für sie bald schlecht aussehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegen massive Kritik aus der Opposition verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich am Montag einen „Stabilitätsfaktor in der Region“.

Immer mehr Migranten in Industriestaaten arbeiten.

Zum ersten Todestag von Kim Jong Il plant Nordkorea einen Raketentest. Die Gründe dafür sind mehr innen- als außenpolitisch.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt im Interview, wie die Liberalen in den bevorstehenden Wahlkämpfen bestehen wollen und welche Rolle Parteichef Philipp Rösler dabei spielt.

Wegen der verschärften Sicherheitslage im Land stoppen die Vereinten Nationen vorerst ihren Einsatz in Syrien. Auch die EU hat nun angekündigt, ihre Präsenz in Damaskus auf ein Minimum zu reduzieren. Syrien mischt unterdessen offenbar Chemikalien für Giftgas zusammen.

Wladimir Putin steht weiter zum Regime von Baschar al Assad in Syrien. Daran ändert auch der Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei nichts. Die Vereinten Nationen und die EU ziehen sich wegen der verschärften Sicherheitslage vorerst aus dem Land zurück.

Erneut setzt sich Ägyptens Präsident Mursi mit seinem autoritären Führungsstil durch. Der oberste Justizrat will die Aufsicht über das umstrittene Verfassungsreferendum führen - obwohl viele Richter zum Streik aufrufen.

In der Ukraine tritt Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm die gesamte Regierung zurück. Über einen Nachfolger soll am 12. Dezember entschieden werden.

Die Integration von Einwanderern und ihren Kindern macht in den Industrieländern weltweit Fortschritte. Eine neue OECD-Studie zeigt aber auch, woran es noch fehlt - und dass gerade Deutschland Grund hätte, den negativen Blick von Migranten etwas zu mildern.

Während bei den Ländern alles auf einen zweiten Anlauf hinaus läuft, wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen einen NPD-Verbotsantrag. Vor allem die V-Mann-Frage bereitet Sorgen.

Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf Berichte, wonach die Bundesregierung über Panzer-Deals mit Saudi-Arabien berät. Irritationen gibt es auch in der Union.

Der Sozialdemokrat Borut Pahor konnte sich in einer Stichwahl gegen das amtierende Staatsoberhaupt Danilo Türk durchsetzen. Die Wahl hat allerdings einen bitteren Beigeschmack: Die geringe Wahlbeteiligung kam einem Boykott gleich.

Die Türkei will Russland dazu bewegen, auf Distanz zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu gehen. Nur wenige Stunden vor den Gesprächen kommt es wie zum Beleg für die Gefahr zu heftigen Gefechten im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Erneut sind mehrere aus Syrien abgefeuerte Geschosse auf türkischem Gebiet eingeschlagen. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag meldete, landeten am Samstagabend mehrere Granaten nahe der Grenzstadt Reyhanli im Südosten des Landes.

Die Regierung will den Einsatz bewaffneter Sicherheitsleute auf Handelsschiffen regeln – die kämpfen aber längst gegen Piraten.

In der tunesischen Kleinstadt Siliana protestieren wütende Bürger seit Tagen gegen die Übergangsregierung.

Ljubljana/Belgrad - Borut Pahor (49) ist neuer Präsident im Euroland Slowenien. Bei der Stichwahl gegen das amtierende Staatsoberhaupt Danilo Türk (60) erzielte der Sozialdemokrat am Sonntag 67 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit.

Videoclips der Punk-Rockerinnen von "Pussy Riot" sind als extremistisch eingestuft worden – darauf stehen hohe Strafen.