Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2012

Neuer Höhepunkt der Konfrontation in Ägypten: Die Säkularen ziehen vor den Palast von Präsident Mursi.

Während Hessens Innenminister Boris Rhein am Dienstag verkündete, sein Bundesland werde sich einem NPD-Verbotsantrag „nicht entgegenstellen“, warnen Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag „eindringlich“ vor diesem Schritt. Es sei „ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.

Die Zahl der Pflegefälle steigt immer weiter. „Unsere Gesellschaft rast im Eiltempo in die Pflegefalle“, sagt einer, der es wissen muss.

Die SPD-Politikerin und frühere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert mehr parlamentarische Kontrolle bei Rüstungslieferungen. Hinter dem Politikwechsel zu einer weniger restriktiven Exportpolitik vermutet sie "plumpe wirtschaftliche Interessen".

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Außerdem wählte die Partei erstmals ein Frau mit Migrationshintergrund in das Präsidium.

Auf dem CDU-Parteitag ist Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem besten Ergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor lobte sie die Arbeit der Koalition und warb für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.

Das Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Milizenführer Milan Lukic bleibt bestehen. Das Gericht in Den Haag sieht ihn verantwortlich für den Tod von mehr als hundert bosnischen Muslimen. Der Angeklagte nahm das Urteil mit einem Grinsen zur Kenntnis.

Syrien verfügt offenbar über hunderte Tonnen Nervengas, über deren Einsatz nun spekuliert wird. Die westlichen Verbündeten drohen mit Konsequenzen, falls es dazu kommt.

Die syrischen Chemiewaffen-Bestände machen die Nachbarn und die Nato sehr nervös. Das Militärbündnis und die USA treffen Vorkehrungen. Die Türkei malt sich indessen düstere Szenarien aus.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Offenbar hat der Kampf um Damaskus begonnen, der letzten noch intakten Machtbastion des Regimes von Bashar al-Assad. Doch mit dem Sturz des Machthabers fängt der Schrecken erst an, meinen Beobachter.

Auf dem Bundesparteitag hat die CDU-Chefin ihre Anhänger auf harte Zeiten eingestimmt. Merkels Botschaft für die Krise: Schwarz-Gelb ist die beste Regierung.

Schon einmal, im Jahr 2001, hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Wer heute, da um ein neues Verbotsverfahren diskutiert wird, an die Akten von damals herankommen will, hat es schwer.

Entgegen zahlreicher kritischer Stimmen hat sich der Kauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen offenbar als ein äußerst lohnenswerter Deal erwiesen. Allein bei der Schweizer UBS sollen mehrere Steuer-Milliarden aus Deutschland liegen.

Die FDP sorgt sich um ihre Zukunft nach der Bundestagswahl 2013. Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf ein klares Bekenntnis der Union zum Bündnispartner hofft, prescht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schon mal voran und schwört der Kanzlerin die Treue.

Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht keine Notwendigkeit für einen Bundestags-Beschluss zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, hinter die Fichte geführt zu werden und er lobt den politischen Gegner.

Nicht nur Stuttgart, Tübingen und Freiburg, auch in Karlsruhe konnte die CDU ihre Bastion nicht verteidigen. Einmal mehr zeigt sich, dass sie in Großstädten derzeit keine Chance hat. Doch auch auf dem Land könnte es für sie bald schlecht aussehen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegen massive Kritik aus der Opposition verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich am Montag einen „Stabilitätsfaktor in der Region“.

Immer mehr Migranten in Industriestaaten arbeiten.

Zum ersten Todestag von Kim Jong Il plant Nordkorea einen Raketentest. Die Gründe dafür sind mehr innen- als außenpolitisch.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt im Interview, wie die Liberalen in den bevorstehenden Wahlkämpfen bestehen wollen und welche Rolle Parteichef Philipp Rösler dabei spielt.