Ägyptens Militärführung will die wachsende Unruhe und Instabilität im Land nicht weiter hinnehmen und lädt alle politischen Kontrahenten für Mittwoch zu einem Krisengespräch ein. Bis zum späten Abend kam es beim Duell der Großdemonstrationen nicht zu den befürchteten Ausschreitungen.
Über Kairo schwebt die Angst vor neuen, schweren Krawallen. Zehntausende Anhänger der rivalisierenden Lager von Islamisten und Säkularen marschierten zum Präsidentenpalast.
Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken.
Die Bundesregierung will die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht gesetzlich regeln. Warum ist das nötig – und wie soll das Gesetz aussehen?
In Ägypten wächst die Nervosität. In Kairo und Alexandria wollen wieder Tausende Menschen gegen das Referendum über eine neue Verfassung demonstrieren. Bleiben die Proteste diesmal gewaltfrei, wie es die Organisatoren planen? .
Im umkämpften Syrien sollen Dutzende Menschen bei Gefechten in der Provinz Aleppo ums Leben gekommen sein. Nun kündigte Außenminister Westerwelle an, den Kontakt zum Assad-Regime auf ein "absolutes Minimum" zu beschränken.
Offiziell hält sich das Bundesverkehrsministerium noch bedeckt. Doch noch in dieser Woche könnte es eine offizielle Einigung zur Übernahme von Toll-Collect durch den Bund geben. Damit verbunden könnte der Bund von einer Milliardenforderung abrücken.
Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht, den die EU-Kommission angefordert hatte, zur Lage von Sinti und Roma geäußert. Vor einem Jahr hatte sie in einem Schreiben an Brüssel („Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland“) noch festgestellt, dass es keine Maßnahmen brauche: Die etwa 70 000 deutschen Sinti und Roma sähen „sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert.
In Rumänien gewinnt die Partei von Viktor Ponta die Wahlen deutlich – doch der Machtkampf mit Staatschef Basescu geht weiter.
Berlin - Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist am Wochenende auf Platz eins der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Nach ihrem Wahldebakel bei der Urwahl für die bundesweite Spitzenkandidatur tritt die 57-Jährige nun als Spitzenkandidatin in ihrem Heimat-Landesverband an.
Ex-Regierungschef liegt in Umfragen weit zurück.
Berlin - Das Oberlandesgericht München (OLG) will im Januar im NSU-Verfahren über die Zulassung der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden. „Spätestens Mitte April“ solle der Prozess beginnen, heißt es in einem Beschluss des 6.
SPD-Kandidat will mit höheren Einnahmen Bildung, Kommunen und Infrastruktur finanzieren.
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