Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2012

Taliban-Kämpfer haben nach offiziellen Angaben 21 pakistanische Soldaten erschossen, die am Donnerstag im Nordwesten des Landes entführt worden waren. Rund 200 Kämpfer hatten am Donnerstag ein Trainingslager der Regierung gestürmt.

Im Januar schließt die Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ihre Arbeit ab. Nun wollen Bundestagsabgeordnete die digitale Gesellschaft parteiübergreifend zur Chefsache machen. Parlamentarier von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt.

Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach mit dem Tagesspiegel über seine Botschaft zum Dreikönigstreffen der Liberalen, die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler und die Leistung von dessen Vorgänger Guido Westerwelle.

Weil nahezu jeder "Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen" mehr als die Kanzlerin verdiene, hält Peer Steinbrück eine Gehaltserhöhung für angebracht. Altkanzler Schröder teilt diese Auffassung nicht. Er konnte von seinem Kanzlergehalt "immer leben".

Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler weiter vorangetrieben. Mehrere Kandidaten für den Vorsitz wären seiner Ansicht nach ein "Zeichen von innerparteilicher Demokratie".

Das ist ein herber Rückschlag für Frankreichs Präsidenten Francois Hollande: Das oberste Gericht hat Pläne für eine Reichensteuer gekippt, wonach Millionäre ab 2013 einen Steuersatz von 75 Prozent zahlen sollten.

Auch bei ihrem jüngsten Treffen zum Haushaltsstreit konnten US-Präsident Obama und die Vertreter der Republikaner keine gemeinsame Linie finden. Nun hofft man in Washington auf einen Kompromiss in allerletzter Minute.

Am 1. Januar übernimmt Irland den Vorsitz der EU. Im Interview erklärt Irlands Europaministerin Lucinda Creighton, warum ihre Landsleute nicht in Feierlaune sind und mit welchen Mitteln sich die hohe irische Gesamtverschuldung reduzieren ließe.

US-General Schwarzkopf, Befehlshaber im Krieg gegen Saddam Hussein, ist tot.

Verbände nennen die Familienpflegezeit eine „Luftnummer“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Ministerin verteidigt das Angebot.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat unter der Leitung von Peer Steinbrück (SPD) in den Jahren 2005 bis 2009 rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar für Mithilfe bei der Bankenrettung an die internationale Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Diese Angaben der „Bild“-Zeitung bestätigte das Ministerium am Freitag.

In den 80er Jahren ließen westliche Pharmafirmen viele Medikamente in DDR-Krankenhäusern testen. Oft waren die Patienten ahnungslos. An der Politik in der Bundesrepublik scheint dieses deutsch-deutsche Geschäft damals vorbei gegangen zu sein.

„Schuhe“ zu sagen, meint in Wirklichkeit nicht die Schuhe, sondern eine bestimmte Art, einen Raum zu durchqueren. Das kann die Antarktis sein oder die Tanzfläche einer Disco zu Silvester.

Immer weniger Bürger machen in Parteien mit - nur die Grünen und Piraten haben Zuwachs. Die Überalterung schreitet fort, vor allem bei Union und SPD. Und Frauen sind überall unterproportional vertreten. Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer sagt: Parteien sind nicht attraktiv genug für junge Leute.

Nutzer der Fotoseite sehen Recht an ihren Fotos nicht garantiert.

Neue Regierung von Shinzo Abe setzt Frist zur Überprüfung der Atomkraftwerke / Aufsichtsbehörde: Unmöglich zu schaffen.