Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2012

Die EU würde beim Klimaschutz gerne ambitionierter vorgehen und den Ausstoß von Treibhausgasen weiter senken. Dies scheitert aber an Polen.

Im Machtkampf will niemand nachgeben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirft der CDU den Bruch der Koalitionsvereinbarung wegen der Verweigerung der Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor. „Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel.

auf 23,5 Milliarden Euro.

Steinbrück sagt einen Vortrag bei Basler Bankern ab – vor dem SPD-Parteitag die falsche Gesellschaft.

Die Kämpfe zwischen Mursi-Gegnern und den Muslimbrüdern und Salafisten werden immer heftiger. Am Abend gingen sie mit voller Wucht gegeneinander los, vereinzelt fielen Schüsse. Es gab mehr als 200 Verletzte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine regierungskritische Wissenschaftlerin vom deutsch-israelischen Kabinettstreffen ausladen lassen. Die Professorin wurde darüber erst am Mittwoch informiert.

Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU den israelischen Botschafter einbestellt. Trotz der internationalen Kritik treibt das Land seine Wohnungsbaupläne im besetzten Westjordanland voran.

Die jüngste CD mit Daten über Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben, bringt deutlich mehr ein als erwartet. Was bedeutet das für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen?

An diesem Donnerstag hätte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei der Schweizer Privatbank Sarasin über "Stabilität für Europa" reden wollen. Doch nun wird gegen das Institut ermittelt. Unterdessen kritisieren Experten ein schlecht gemachtes Steuergesetz aus Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister.

Die NPD hat sich angesichts eines möglichen neuen Verbotsantrags der Länder gegen sie kämpferisch gezeigt. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu stellen.

Immer mehr Stadtteile der syrischen Hauptstadt werden zum Kriegsgebiet. Die Truppen des Machthabers Assad büßen ihre Übermacht ein. Den Rebellen gelingt es nun sogar, Flugzeuge abzuschießen. US-Präsident Obama warnt das Regime davor, Giftgas einzusetzen.

Serbiens Botschafter bei der Nato hat sich serbischen Medienberichten zufolge auf dem Brüsseler Flughafen das Leben genommen. Der 52-jährige Branislav Milinkovic stürzte sich am Dienstag aus mehreren Metern Höhe aus dem Parkhaus des Flughafens.

Kaum kommen sie frei, rückt die Polizei an: In manchen Bundesländern werden die Ex-Straftäter lückenlos beobachtet. Ob das Gesetz das hergibt, ist zweifelhaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will es, die meisten Bundesländer wollen es nicht: Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt im Vermittlungsausschuss.

Griechenland braucht dringend Staatseinnahmen – doch viele reiche Griechen bunkern ihr Geld in der Schweiz und prellen den Staat um Steuereinnahmen. Warum geht das Land nicht konsequent dagegen vor?

Die Euro-Staaten müssen in den nächsten Wochen einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker finden. Doch die Suche nach einem neuen Eurogruppen-Chef gestaltet sich schwierig.

Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht.

Angela Merkel ist nicht nur das Beste, was die Partei zu bieten hat – sie ist praktisch das Einzige. Manche sehen das mit Sorge. Beim Parteitag in Niedersachsen zeigt sich die Macht einer Frau, die immer noch etwas mehr und etwas anders ist als bloß CDU.

Die Proteste gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten nehmen kein Ende. Mit gewaltfreien Mitteln wollte die säkulare Opposition die aus ihrer Sicht diktatorisch handelnde Regierung zur Umkehr bewegen. Doch dabei kam es auch zu Krawallen.

Die Proteste gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten nehmen kein Ende. Tausende machen ihrem Unmut bis in die Nacht vor dem Amtssitz Mursis in Kairo Luft. Dabei kommt es zu Krawallen.

Das Euro-Krisenland Griechenland vernachlässigt die Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis des Korruptionsindex von Transparency International. Auf dem Index landet das Land auf einer Stufe mit Kolumbien oder Dschibuti. Damit ist Griechenland das am schlechtesten bewertete EU-Land.

Neuer Höhepunkt der Konfrontation in Ägypten: Die Säkularen ziehen vor den Palast von Präsident Mursi.

Die SPD-Politikerin und frühere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert mehr parlamentarische Kontrolle bei Rüstungslieferungen. Hinter dem Politikwechsel zu einer weniger restriktiven Exportpolitik vermutet sie "plumpe wirtschaftliche Interessen".

Die Zahl der Pflegefälle steigt immer weiter. „Unsere Gesellschaft rast im Eiltempo in die Pflegefalle“, sagt einer, der es wissen muss.

Während Hessens Innenminister Boris Rhein am Dienstag verkündete, sein Bundesland werde sich einem NPD-Verbotsantrag „nicht entgegenstellen“, warnen Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag „eindringlich“ vor diesem Schritt. Es sei „ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.