Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2012

Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann über Erfolge, Risiken und Perspektiven ihrer Arbeit.

Rice verzichtet auf Kandidatur als US-Außenministerin / Kerry nun Favorit.

Nur Hessen enthält sich im Bundesrat der Stimme.

Berlin - Kurt Beck hat sich am Freitag aus dem Bundesrat verabschiedet. Nach 18 Jahren.

Scharia gegen Bürgerrechte: Ägyptens Verfassungsentwurf stößt auf Ablehnung.

Berlin - Das Bundestagswahljahr naht – der Blick auf das Politbarometer dürfte aber nur die Union in eine jahreszeitlich festliche Stimmung versetzen. In der Umfrage im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel prescht sie nach vorn, und auch die Werte der Kanzlerin verbessern sich.

Brüsseler Gipfel vertagt den Umbau der Euro-Zone.

Bundestag für Patriot-Einsatz / Auch US-Soldaten in Türkei / Protest von Kurden, Linken, Nationalisten.

Verkehrsminister Ramsauer besteht aber auf Entscheidung des Schiedsgerichts.

Ein Jahrhundertspiel, das heute keine Firma mehr verlegen würde, weil es zu simpel ist. Eine Spielemesse, auf der kaum noch Kinder sind – weil alles so kompliziert ist. Mensch, wundere dich mal.

Die EZB wird künftig Europas große Geldinstitute überwachen. Deutschland hat sich durchgesetzt: Die kleinen Banken bleiben auch in Zukunft unter nationaler Kontrolle. Wie genau soll die europäische Bankenaufsicht funktionieren?

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist eine Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs.

Beim EU-Gipfel wird der Umbau der Euro-Zone vertagt – weil Berlin erst einmal konkrete Reformvorschläge der Krisenstaaten sehen will.

Er räumte zwar Fehler ein, wies aber jegliche politische Verantwortung zurück: Wolfgang Schäuble sagte vor dem Untersuchungssauschuss zu den Ermittlungspannen bei der NSU, er sei mit den Morden "nur marginal beschäftigt" gewesen.

Die Verfassung entzweit Ägypten: Säkulare und Liberale kritisieren den hohen Stellenwert der Scharia, denn Meinungsfreiheit, Freiheitsrechtre und Schutzrechte für Frauen und Kinder seien zu vage formuliert.

Ja, was denn nun? Silvio Berlusconi will womöglich doch nicht erneut kandidieren - aus Zeitgründen. Derweil lobt Merkel die Arbeit des amtierendem Regierungschefs Monti.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz in der Türkei zugestimmt. Die Bundeswehr wird zwei Batterien von Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in das Land verlegen, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Nato-Verbündeten abzuwehren.

Jahrelang soll ein Computerspezialist im Gesundheitsministerium Daten und Gesetzesvorlagen ausspioniert haben. Das wirft die Frage auf, wie externe Mitarbeiter überhaupt an Informationen aus Ministerien gelangen.

Südkorea ist alarmiert und auch die USA interessieren sich sehr für das nordkoreanische Raketenprogramm. Nun haben Wissenschaftler Trümmerteile des Flugkörpers untersucht, den Nordkorea am Mittwoch ins All geschossen hatte.

Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Offen bleibt, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen.

Wollten Islamisten auf dem Bahnhof eine Bombe zünden? Ermittler halten das für denkbar und gehen derzeit von zwei Haupttätern aus.

Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg, die von Russland, China und arabischen Ländern vorgeschlagen wird.

Japan lässt nach chinesischem Aufklärungsflug über einer Inselgruppe im Pazifik Kampfjets aufsteigen – und droht Peking.

CDU-Gesundheitsexperte Spahn über Prävention.

Das Assad-Regime feuert auf das eigene Volk.

München - Selbst die loyalsten Anhänger von Horst Seehofer können in dieser Adventswoche die Sache nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, wird von den Abgeordneten beauftragt, ihren Unmut an den in Berlin weilenden Ministerpräsidenten weiterzutragen.

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel soll im Wahlkampf Peer Steinbrück in Sachen Finanzmarkt beraten. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Risiko und Haftung - und was eine Regierung Steinbrück anders machen würde als die Regierung Merkel.

Ob die Mittelschicht stabil ist oder gerade erodiert, ist eine Frage der Perspektive, der untersuchten Parameter, der Zeiträume und der Definition von Mittelschicht an sich. Die Gefahr der politischen Instrumentalisierung ist hoch.